Politik
„Grüner Minister Rauch will Sozialbetrug Tür und Tor öffnen“
Alle Nichtösterreicher müssen fürs Konterfei auf der Versicherungskarte seit 2019 zur Polizei. Minister Rauch will diese Regelung jedoch abschaffen.
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Alle Nichtösterreicher müssen fürs Konterfei auf der Versicherungskarte seit 2019 zur Polizei. Minister Rauch will diese Regelung jedoch abschaffen.
Ein Leipziger Stadtrat veröffentlichte auf Twitter ein Foto einer Fensterdekoration und erntete dafür heftige Kritik.
Eine neue Umfrage sieht die FPÖ mittlerweile klar vorne, während die ÖVP in Schlagweite der SPÖ im Kampf um den zweiten Platz kommt.
Eine Rentnerin aus Berlin muss nach 37 Jahren aus ihrer Wohnung ausziehen. Der Grund: Ihr Vermieter hat Eigenbedarf für seinen grünen Sohn angemeldet.
Niederösterreich ist zwar ein Kernland dieser Republik – aber es ist ein vergleichsweise armes. Viele Bürger haben das Gefühl, dass die Belastungen steigen und die Entlastungen nicht recht ankommen.
Nachdem Anja Siegesmund von ihrem Amt als thüringische Umweltministerin zurückgetreten ist, könnte schon der nächste lukrative Posten auf sie warten.
Gemessen an ihren Wahlergebnissen sind die Parteien um Grüne, SPD, FDP und CDU stark überrepräsentiert, wie Zahlen zeigen.
In einer Aktuellen Stunde wollte die Opposition die Bundesregierung zu Konsequenzen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des Jahreswechsels befragen. Doch diese hatte andere Pläne.
In seinem Kommentar spricht Julian Marius Plutz über das widersprüchliche Handeln der Grünen. Diese würden laut Plutz für politische Vorhaben abstimmen, um dann später dagegen zu demonstrieren.
"Wir wollen in Kärnten die Führung übernehmen. Das ist unser Anspruch für die Zukunft, es muss wieder mehr Hausverstand am Arnulfplatz einziehen", so FPÖ-Chef Erwin Angerer.