Ein ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses brachte beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige gegen Annalena Baerbock (Grüne) ein. Die Bundesaußenministerin steht für ihre Aussagen vor dem Europarat in starker Kritik.
Johanna Mikl-Leitner schließt nach dem gestrigen Wahlergebnis einen Rücktritt ihrerseits kategorisch aus und will stattdessen Gespräche mit SPÖ und FPÖ führen.
Die Christdemokraten konnten ihren ersten Platz verteidigen. Die Freiheitlichen erreichten 25,4 Prozent. Aktualisierung: 19.57 Uhr.
Der Höhenflug der Freiheitlichen in Umfragen will kein Ende nehmen: Egal welches Institut die jeweilige Sonntagsfrage durchführt – die FPÖ landet stets auf dem ersten Platz.
Rund 25 Millionen Euro pro Jahr wollte die Große Koalition für den Kampf gegen Hacker, Falschnachrichten und Datenschutz haben.
Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, käme nicht einmal die altbekannte Konstellation aus ÖVP und SPÖ auf eine Mehrheit.
Fünf Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl hatte der oe24 die Spitzenkandidaten der derzeit im Parlament vertretenen Parteien zu einer Elefantenrunde geladen.
Der Aderlass der Partei von Landeshauptfrau Mikl-Leitner bei der Landtagswahl am Sonntag könnte immens werden: Einer aktuellen Umfrage zufolge kommt die ÖVP nur mehr auf 37 Prozent.
Alle Nichtösterreicher müssen fürs Konterfei auf der Versicherungskarte seit 2019 zur Polizei. Minister Rauch will diese Regelung jedoch abschaffen.
Ein Leipziger Stadtrat veröffentlichte auf Twitter ein Foto einer Fensterdekoration und erntete dafür heftige Kritik.
