Die Sozialdemokraten sind besonders laut, wenn es darum geht Forderung zu stellen, wie man die Inflation bekämpfen könnte. Laut Michael Schnedlitz (FPÖ) ist sie allerdings genauso ein „Treiber der Teuerung“.
Die Anträge von türkischen Staatsbürgern hätten sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, wie ein aktueller Bericht zeigt.
Der Aderlass der Partei von Landeshauptfrau Mikl-Leitner bei der Landtagswahl am Sonntag könnte immens werden: Einer aktuellen Umfrage zufolge kommt die ÖVP nur mehr auf 37 Prozent.
Alle Nichtösterreicher müssen fürs Konterfei auf der Versicherungskarte seit 2019 zur Polizei. Minister Rauch will diese Regelung jedoch abschaffen.
Weil „läppische Geldstrafen von ein paar tausend Euro“ nicht zu wirken scheinen, fordert Weninger einen Mandatsverlust bei deutlicher Überschreitung der Wahlkampfkosten.
Eine Anwaltskanzlei wirft unter anderem dem WKO-Präsidenten Amtsmissbrauch und Untreue vor. Die Wirtschaftskammer weist die Vorwürfe scharf zurück.
Eine neue Umfrage sieht die FPÖ mittlerweile klar vorne, während die ÖVP in Schlagweite der SPÖ im Kampf um den zweiten Platz kommt.
Niederösterreich ist zwar ein Kernland dieser Republik – aber es ist ein vergleichsweise armes. Viele Bürger haben das Gefühl, dass die Belastungen steigen und die Entlastungen nicht recht ankommen.
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Freitag voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen.
Der Parteichef kündigte an, mit entsprechenden Anträgen im Parlament eine Erhöhung der Mindeststrafen und des Strafmaßes bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen einzubringen.
