Landtagswahl in Niederösterreich:
Niederösterreich

SPÖ fordert Mandatsverlust bei Überschreiten von Wahlkampfkosten

Weil „läppische Geldstrafen von ein paar tausend Euro“ nicht zu wirken scheinen, fordert Weninger einen Mandatsverlust bei deutlicher Überschreitung der Wahlkampfkosten.

Redaktion
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25.1.2023
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SPÖ fordert Mandatsverlust bei Überschreiten von Wahlkampfkosten
Landtag NiederösterreichRalf Roletschek, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

St. Pölten. - Das Thema Wahlkampfkosten prägt schon seit Jahrzehnten die Debatte in Österreich, genauer gesagt, seitdem es Wahlkämpfe gibt. Und immer wieder lässt sich ein gleiches Muster erkennen: Jede Partei zeigt empört mit dem Finger auf die anderen und schweigt bei eigener Regelwidrigkeit.

SPÖ mit interessantem Vorschlag

Die Sozialdemokraten meinen ein probates Mittel dagegen gefunden zu haben: Bei einer Überschreitung der vorgegebenen Wahlkampfkosten sollen Parteien ganz einfach mit Mandatsverlusten bestraft werden. Bis jetzt wurden Verstöße lediglich mit kleineren Summen an Geldstrafen geahndet, welche laut Verfassungssprecher der SPÖ, Hannes Weninger, nicht zu wirken scheinen. „Liegt eine Partei um mehr als zehn Prozent über der Sechs-Millionen-Grenze, soll ihr ein Sitz im Landtag entzogen werden“, so seine Forderung.

ÖVP überschritt Kosten bei letzten beiden Landtagswahlen

Die ÖVP Niederösterreich hat das jeweils geltende Limit bei den Landtagswahlen 2013 und 2018 überschritten. Vor fünf Jahren hatte die Volkspartei um 647.779,50 Euro zu viel ausgegeben und musste 26.000 Euro Geldbuße bezahlen. Im Wahlkampf 2013 hatte die ÖVP 8,9 Millionen Euro ausgegeben und die Obergrenze von damals sieben Millionen Euro um 1,9 Millionen überschritten. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verhängte daraufhin 100.000 Euro Strafe.