Landtagswahl in Niederösterreich:

ÖVP-Größen wegen Pensionszahlungen angezeigt

Eine Anwaltskanzlei wirft unter anderem dem WKO-Präsidenten Amtsmissbrauch und Untreue vor. Die Wirtschaftskammer weist die Vorwürfe scharf zurück.

Redaktion
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24.1.2023
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ÖVP-Größen wegen Pensionszahlungen angezeigt
WKOGugerell, CC0, via Wikimedia Commons

Wien. - Eine Wiener Anwaltskanzlei hat Anzeige gegen die Wirtschaftskammer-Spitze wegen früherer Pensionskassenzahlungen für Generalsekretär Karlheinz Kopf erstattet, wie die Kronen Zeitung berichtete. Der Grund: Das Trio aus WKO-Präsident Harald Mahrer, Karlheinz Kopf, sowie Generalsekretär-Stellvertreter Herwig Höllerer besiegelte mit seiner Unterschrift für Kopf ab 2018 eine Sonderpensionsregelung, die aber eigentlich seit mehr als zehn Jahren nicht mehr existiert. Denn laut eigener Stellungnahme an den Rechnungshof haben „neu eintretende Mitarbeiter keine Sonderregelungen im Vergleich zu ASVG-Versicherten mehr, sie erhalten im Ruhestand keine zusätzlichen Leistungen“.

Die WKO weist die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Untreue scharf zurück: Es habe zwar eine Vereinbarung gegeben, die sei angesichts einer neuen, geänderten Rechtsauskunft aber schon 2021 rückabgewickelt und rund 250.000 Euro rücküberwiesen worden.

Die Opposition zeigt sich empört und fordert nun völlige Transparenz. Die NEOS etwa forderten am Samstag volle Aufklärung. „Die Kammermitglieder haben ein Recht darauf, zu erfahren, wofür ihre Zwangsbeiträge verwendet werden. Mahrer und Kopf müssen daher unverzüglich alle Verträge offen legen“, verlangte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.

Für die FPÖ „stinke“ die Sache jedenfalls trotz gegenteiliger Beteuerungen der Wirtschaftskammer-Spitze beträchtlich. „Wenn das Manöver nicht ungesetzlich war, stellt sich die Frage, warum dennoch 2021 fast eine Viertelmillion Euro zurückgezahlt wurden“, teilte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung mit. Er forderte den Rücktritt von Mahrer und Kopf.