Politik
ÖVP will Grenzzaun in Bulgarien
Mehr als 100.000 Asylanträge in diesem Jahr stellen sogar das bisherige Rekordjahr 2015 in den Schatten. Damit einhergehend ist nun auch die „Zaun-Debatte“ wieder hochaktuell.
Mehr als 100.000 Asylanträge in diesem Jahr stellen sogar das bisherige Rekordjahr 2015 in den Schatten. Damit einhergehend ist nun auch die „Zaun-Debatte“ wieder hochaktuell.
Klagenfurt. - In Kärnten wurde in der letzten Regierungssitzung ein neuer Gender-Leitfaden beschlossen, der insgesamt 71 Seiten fasst. Dort finden sich Formulierungen, die nun für Funktionsbezeichnungen zu verwenden sind und aus einem Bauern etwa einen „landwirtschaftlich Beschäftigten“, aus einem Polizisten eine „Polizeikraft“ macht. Von der Opposition kommt heftige Kritik an dem „sinnlosen“ Leitfaden.
In einem Interview mit der Kleinen Zeitung kritisierte FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner zentrale Aspekte der österreichischen Asylpolitik. Er forderte eine Kehrtwende für Österreich.
Über die Bedenken der österreichischen Bundesregierung in puncto Schengen-Erweiterung habe Bukarest weder auf diplomatischem Weg noch über offizielle Kanäle erfahren, heißt es in einem offenen Schreiben.
Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, die bis Freitag der Fraktion der Sozialisten (S&D) angehörte, festgenommen worden. Am späten Samstagabend wurde bekannt, dass sie suspendiert wurde.
Der freiheitliche Höhenflug in den Umfragen dauert an. Rückte die FPÖ bereits vor einigen Wochen erstmals auf den ersten Platz in der Wählergunst, baut sie ihren Vorsprung nun beständig aus. Gleich zwei Umfragen sehen die Blauen an der 30-Prozent-Marke kratzen.
Vor knapp zwei Wochen gab der FPÖ-Politiker Udo Landbauer bekannt, dass er Niederösterreichs Landeshauptmann werden möchte. Freilich hat mit ihm über die bevorstehenden Wahlen und über Verfehlungen der Regierung in den aktuellen Krisen gesprochen.
Seit mehreren Wochen in Folge liegt die FPÖ in Umfragen auf Platz eins.
Das neue Video der Impfkampagne ziele darauf ab, zu zeigen, „warum es wichtig ist, dass wir uns jetzt alle impfen lassen: damit es keine weitere Minute Lockdown mehr gibt“, heißt es von der Stadt Wien.
Die Freiheitlichen steigen seit Monaten schier unaufhaltsam bei den Umfrageinstituten. In einer aktuellen Umfrage des „Paul-Lazarsfeld-Instituts“ unter 2.000 Österreichern übernahmen sie nun den alleinigen ersten Platz.