Am 29. September finden in Österreich Nationalratswahlen statt. In den aktuellen Umfragen liegen die Freiheitlichen nach wie vor vorne. Der FPÖ-Generalsekretär betonte nun, dass es ohne Kickl keine Regierungsbeteiligung geben werde.
Die AfD in Deutschland ist stark, das haben auch die jüngsten Wahlergebnisse gezeigt. Doch es gibt noch Luft nach oben. Die Partei hat das Potenzial, an die Erfolge der FPÖ anzuknüpfen, meint Martin Vincentz. Wie ihr das gelingen kann, erklärt er in seinem Kommentar für FREILICH.
In Niederösterreich wurde nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber der nächste Schritt zur Verschärfung der Asylregeln im Bundesland gesetzt. Die Freiheitlichen in der Steiermark sehen darin ein Vorbild für ihr Bundesland.
Ein Asylwerber sitzt in Haft, weil er in Horn einen 16-Jährigen mit Gürtelschlägen lebensgefährlich verletzt haben soll. Innenminister Gerhard Karner forderte die Abschiebung des Asylwerbers. Die FPÖ reagierte empört.
Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag mit einer Änderung des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes die rechtliche Grundlage für den weiteren Ausbau der Zahlkarte für Asylwerber geschaffen. Die FPÖ forderte jedoch, dass auch in einem anderen Punkt nachgebessert werden müsse.
Am 29. September finden in Österreich Nationalratswahlen statt. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wird die FPÖ Niederösterreich als Spitzenkandidat in die Wahl führen.
Im Jahr 2020 betrugen die Kosten für die externe Behandlung von Strafgefangenen noch rund 75,9 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es bereits 85,2 Millionen Euro, wie aus einer Anfragebeantwortung der FPÖ hervorgeht. Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik.
Vielerorts werden Autofahrer von der Politik der Umwelt zuliebe nachrangig behandelt, eingeschränkt oder finanziell belastet. In Niederösterreich soll sich das ändern.
Die Wiener Schulen haben seit Jahren mit verschiedenen Problemen zu kämpfen, weil ein großer Teil der Schüler Migranten sind. Die FPÖ fordert nun die Streichung von Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung.
Im Herbst wählt Österreich nicht nur den Nationalrat, sondern auch die Steiermark einen neuen Landtag. Die FPÖ hat nun ihre Kandidaten präsentiert.
