Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bei einer Pressekonferenz in Wien eine Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung empfohlen, um die langfristige Tragfähigkeit des österreichischen Pensionssystems zu sichern.
Innerhalb weniger Tage ist es in Wien zu einer Massenschlägerei und einer Messerstecherei zwischen Gruppen von Syrern und Tschetschenen gekommen. Die FPÖ sieht darin ein Versagen der Asyl- und Integrationspolitik und fordert von Innenminister Gerhard Karner entsprechende Maßnahmen.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Montag den Integrationsbericht 2023 präsentiert. Daraus geht hervor, dass mittlerweile jeder Vierte in Österreich einen Migrationshintergrund hat, was auch das Zusammenleben erschwere.
Die steirische FPÖ unter Klubobmann Mario Kunasek will das Rechtssystem in ihrem Bundesland von veralteten Vorschriften befreien. Das soll zu weniger Bürokratie und mehr Innovation führen.
Die Allianz „Patrioten für Europa“ hat sich am heutigen Montag offiziell gegründet. Mit 84 Abgeordneten wird sie die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Die größte Fraktion innerhalb der Allianz stellt der Rassemblement National.
Das von Robert Marschall initiierte Volksbegehren, das die Rückzahlung aller Coronastrafen fordert, hat insgesamt 101.652 Unterschriften gesammelt. Dies zeige deutlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung, so der freiheitliche Abgeordnete Werner Herbert.
Laut einer aktuellen Umfrage hat die FPÖ weiterhin die besten Chancen, bei den Nationalratswahlen im September stärkste Kraft zu werden, ÖVP und SPÖ würden auf den Plätzen zwei und drei landen.
Die FPÖ hat die alarmierenden Zustände an Wiener Schulen scharf kritisiert und dringenden Handlungsbedarf gefordert. FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss sprach von einer besorgniserregenden Situation, die von Gewalt, Respektlosigkeit und kulturellen Konflikten geprägt sei.
In der letzten Sitzungswoche des Nationalrats standen Themen wie Tierschutz, die UN-Nachhaltigkeitsziele sowie Klimaschutzmaßnahmen auf dem Programm. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erklärte, dass Remigration auch Klimaschutz sei.
Der Nationalrat ist am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres gestartet. Thema waren unter anderem die UN-Nachhaltigkeitsziele in Österreich, denen die FPÖ äußerst kritisch gegenübersteht.
