Nach der Vorfeld-Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk ist im rechten Lager eine rege Diskussion entbrannt. Nun meldet sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul zu Wort und erklärt in seinem Kommentar für FREILICH, dass Gottschalks Vorwurf des „Heckenschützentums“ am Vorfeld zu pauschal und zu wenig differenziert sei.
Bei der Energie Steiermark müssen die Vorstandsposten neu besetzt werden, da die Verträge der amtierenden Vorstände Ende März 2025 auslaufen. Bei der Besetzung will die FPÖ genau hinschauen, um Postenschacher zu verhindern.
In Dobl-Zwaring in der Steiermark sorgt derzeit eine Gruppe von Roma und Sinti für Aufregung. Sie besetzen das Gelände eines Modellflugvereins. Anwohner und die FPÖ sind empört.
Die Wiener Stadtregierung hatte 2020 Gastro-Gutscheine an 950.000 Haushalte verteilt, um die Gastronomie nach dem ersten Corona-Lockdown wieder anzukurbeln. Begleitet wurde die Aktion von einer 2,4 Millionen Euro teuren Inseratenkampagne, die nun zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue geführt hat.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bei einer Pressekonferenz in Wien eine Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung empfohlen, um die langfristige Tragfähigkeit des österreichischen Pensionssystems zu sichern.
Innerhalb weniger Tage ist es in Wien zu einer Massenschlägerei und einer Messerstecherei zwischen Gruppen von Syrern und Tschetschenen gekommen. Die FPÖ sieht darin ein Versagen der Asyl- und Integrationspolitik und fordert von Innenminister Gerhard Karner entsprechende Maßnahmen.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Montag den Integrationsbericht 2023 präsentiert. Daraus geht hervor, dass mittlerweile jeder Vierte in Österreich einen Migrationshintergrund hat, was auch das Zusammenleben erschwere.
Die steirische FPÖ unter Klubobmann Mario Kunasek will das Rechtssystem in ihrem Bundesland von veralteten Vorschriften befreien. Das soll zu weniger Bürokratie und mehr Innovation führen.
Die Allianz „Patrioten für Europa“ hat sich am heutigen Montag offiziell gegründet. Mit 84 Abgeordneten wird sie die drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Die größte Fraktion innerhalb der Allianz stellt der Rassemblement National.
Das von Robert Marschall initiierte Volksbegehren, das die Rückzahlung aller Coronastrafen fordert, hat insgesamt 101.652 Unterschriften gesammelt. Dies zeige deutlich die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung, so der freiheitliche Abgeordnete Werner Herbert.
