FPÖ fordert umfassende Deregulierungsoffensive in der Steiermark

Die steirische FPÖ unter Klubobmann Mario Kunasek will das Rechtssystem in ihrem Bundesland von veralteten Vorschriften befreien. Das soll zu weniger Bürokratie und mehr Innovation führen.

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FPÖ fordert umfassende Deregulierungsoffensive in der Steiermark
Von der Entrümpelung der Gesetze würden laut der FPÖ vor allem die steirischen Unternehmen profitieren.© IMAGO / Depositphotos

Graz. – Die steirische FPÖ fordert eine umfassende Deregulierungsoffensive nach dem Vorbild Oberösterreichs. Ziel ist es, das Rechtssystem von veralteten und ineffizienten Vorschriften zu befreien und so Bürokratie abzubauen. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek betont, dass Bürokratie und Überregulierung die heimische Wirtschaft belasten und eine deutliche Vereinfachung der Gesetze notwendig ist.

Der Antrag der Freiheitlichen beinhaltet demnach die Einsetzung einer Expertenkommission, die alle Landesgesetze durchforsten soll. Diese soll Verbesserungsvorschläge unterbreiten, die von der Aufhebung überholter Vorschriften bis zur Einführung von sogenannten Sunset-Klauseln, die ein Ablaufdatum für bestimmte Regelungen festlegen, reichen.

Innovationskraft und Effizienz fördern

Kunasek betont, dass sich die steirische Landesregierung ein Beispiel an Oberösterreich nehmen sollte. Dort hat die schwarz-blaue Landesregierung bereits zum zweiten Mal eine Deregulierungsoffensive gestartet, um die Landesvorschriften einfacher und effizienter zu gestalten. Auch in der Steiermark soll eine Expertenkommission die Landesgesetze und -verordnungen durchforsten und Vorschläge zur Modernisierung machen.

Die FPÖ argumentiert, dass von einer Entrümpelung der Gesetze vor allem die steirischen Unternehmer profitieren würden, die derzeit stark unter der Bürokratie leiden. In einem Landtagsantrag fordert die Partei die Landesregierung daher auf, eine ähnliche Deregulierungsoffensive zu starten und die Ergebnisse der Expertenkommission dem Landtag zur Kenntnis vorzulegen. Ziel der Initiative ist es, die Verwaltung zu modernisieren und von überflüssiger Bürokratie zu entlasten, um die Innovationskraft und Effizienz der heimischen Wirtschaft zu fördern.

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