Im vergangenen Jahr stellten rund 59.000 Personen einen Asylantrag in Österreich, was zwar einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Dennoch ist es eines der bisher antragsstärksten Jahre. Die Kärntner Freiheitlichen wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und nennen dafür drei Maßnahmen, um die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen.
Am vergangenen Wochenende kam es in Graz zu einem Streit zwischen zwei 14-jährigen Mädchen. Die Auseinandersetzung eskalierte und eine der beiden griff zu einem Messer und verletzte das andere Mädchen. Die Angreiferin konnte mittlerweile festgenommen werden.
Am 9. Juni sind auch die Bürger Österreichs aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Viele der in Österreich lebenden Wahlberechtigten sind jedoch keine Österreicher. Diese Tatsache hat in den Sozialen Medien für eine kleine Diskussion gesorgt.
Wenige Tage vor der EU-Wahl am 9. Juni trafen sich die EU-Spitzenkandidaten der kandidierenden österreichischen Parteien zur finalen Elefantenrunde und diskutierten unter anderem über die Themen Migration, Asyl und Islamismus.
Niederösterreich hat mit 1. Juni probeweise eine Zahlkarte für Asylwerber eingeführt. Damit soll unter anderem der Kauf von Tabak und Alkohol sowie Überweisungen an potenzielle Schlepper verhindert werden. Oberösterreich zieht nun mit einem Pilotversuch nach. Und auch die steirische FPÖ wünscht sich ein ähnliches System in der Grünen Mark.
Knapp eine Woche vor der EU-Wahl beruft Bundeskanzler Karl Nehammer erneut einen „Autogipfel“ ein. Die FPÖ sieht darin eine „Show-Veranstaltung“.
In weniger als zwei Wochen findet die EU-Wahl statt, die in Österreich auch als Testwahl für die Nationalratswahl gesehen wird. Nach aktuellen Umfragen hat die FPÖ die besten Chancen auf den ersten Platz.
Die Freiheitliche Jugend hat beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen das Asylgesetz eingebracht, um prüfen zu lassen, ob die österreichische Asylpolitik die Rechte von Kindern und Jugendlichen verletzt.
Im Herbst wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Wie die Regierungskonstellation danach aussehen wird, ist noch völlig offen. Ginge es nach den Österreichern, würde jedoch erneut eine Koalition aus FPÖ und ÖVP die Geschicke des Landes lenken.
Am 9. Juni sind die Bürger der Europäischen Union wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Für die FPÖ kandidiert Gerald Hauser auf Listenplatz 5. Mit FREILICH sprach er über seine Pläne und Vorstellungen für eine „bessere“ EU, den Umgang mit der Coronapolitik und den Digital Services Act. Dabei übte er scharfe Kritik an der bisherigen Arbeit der EU.
