Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag mit einer Änderung des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes die rechtliche Grundlage für den weiteren Ausbau der Zahlkarte für Asylwerber geschaffen. Die FPÖ forderte jedoch, dass auch in einem anderen Punkt nachgebessert werden müsse.
Am 29. September finden in Österreich Nationalratswahlen statt. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wird die FPÖ Niederösterreich als Spitzenkandidat in die Wahl führen.
Im Jahr 2020 betrugen die Kosten für die externe Behandlung von Strafgefangenen noch rund 75,9 Millionen Euro, im vergangenen Jahr waren es bereits 85,2 Millionen Euro, wie aus einer Anfragebeantwortung der FPÖ hervorgeht. Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik.
Vielerorts werden Autofahrer von der Politik der Umwelt zuliebe nachrangig behandelt, eingeschränkt oder finanziell belastet. In Niederösterreich soll sich das ändern.
Die Wiener Schulen haben seit Jahren mit verschiedenen Problemen zu kämpfen, weil ein großer Teil der Schüler Migranten sind. Die FPÖ fordert nun die Streichung von Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung.
Im Herbst wählt Österreich nicht nur den Nationalrat, sondern auch die Steiermark einen neuen Landtag. Die FPÖ hat nun ihre Kandidaten präsentiert.
Am Montag haben die EU-Staaten mit der notwendigen Stimme Österreichs das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. Kritik kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der FPÖ.
Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer ist am Samstag beim 36. Landesparteitag in Tulln erneut zum Obmann der FPÖ Niederösterreich gewählt worden. Er war der einzige Kandidat für das Amt.
Am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung. In den aktuellen Umfragen liegt die FPÖ immer noch vor ÖVP und SPÖ. Die Roten warnen nun vor einer schwarz-blauen „Schreckenskoalition“.
Die politische Landschaft Frankreichs befindet sich derzeit in einer Phase des Umbruchs. Zwischen Allianzen, Verrat und strategischem Kalkül ist schwer abzusehen, was die kommenden Wahlen bringen werden. Vor allem die französische Rechte und die gesamte politische Klasse sind von diesen Veränderungen betroffen, wie Matisse Royer in seinem Artikel für FREILICH erklärt.
