Im vergangenen Jahr wurden in Österreich knapp 59.200 Asylanträge gestellt, rund 30.000 der Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan. Angesichts der geringen Zahl von Abschiebungen von Syrern und Afghanen kritisiert die FPÖ das von Innenminister Karner im Vorjahr ausgerufene „Jahr der Abschiebungen“ als „lächerlichen PR-Gag“.
Ilaria Salis war wegen Angriffen auf Teilnehmer einer rechten Gedenkveranstaltung in Budapest in Ungarn vor Gericht gestanden. Unter Hausarrest kandidierte sie für die links-grüne Allianz für das EU-Parlament und erhielt über 100.000 Vorzugsstimmen. Nun sitzt sie als Abgeordnete in Straßburg, von wo aus sie sich am Dienstag zu Wort meldete und damit heftige Kritik im Netz auslöste.
In knapp zwei Monaten wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Laut aktuellen Umfragen würde die FPÖ als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Um den zweiten Platz würden sich SPÖ und ÖVP streiten.
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt aktuell wieder vor den Gefahren des Salafismus, der sich in Österreich nicht nur in Moscheen, sondern mittlerweile auch vielfach über Soziale Medien verbreitet. Die FPÖ fordert nun die Beobachtung islamistischer Zentren und weitere Maßnahmen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war am vergangenen Sonntag zu Gast beim Ö3-Sommergespräch. In einer Reaktion kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den Bundeskanzler und warf ihm vor, die Verantwortung für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme Österreichs auf teilzeitbeschäftigte Mütter abzuwälzen.
In österreichischen Kindergärten gibt es viele Kinder mit Migrationshintergrund. Zu welchen Problemen es kommen kann, wenn die Integration der Migrantenkinder, aber auch ihrer Eltern nicht ausreichend gelingt, zeigt nun ein Beispiel aus Innsbruck.
Nach der Vorfeld-Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk ist im rechten Lager eine rege Diskussion entbrannt. Nun meldet sich auch der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul zu Wort und erklärt in seinem Kommentar für FREILICH, dass Gottschalks Vorwurf des „Heckenschützentums“ am Vorfeld zu pauschal und zu wenig differenziert sei.
Bei der Energie Steiermark müssen die Vorstandsposten neu besetzt werden, da die Verträge der amtierenden Vorstände Ende März 2025 auslaufen. Bei der Besetzung will die FPÖ genau hinschauen, um Postenschacher zu verhindern.
In Dobl-Zwaring in der Steiermark sorgt derzeit eine Gruppe von Roma und Sinti für Aufregung. Sie besetzen das Gelände eines Modellflugvereins. Anwohner und die FPÖ sind empört.
Die Wiener Stadtregierung hatte 2020 Gastro-Gutscheine an 950.000 Haushalte verteilt, um die Gastronomie nach dem ersten Corona-Lockdown wieder anzukurbeln. Begleitet wurde die Aktion von einer 2,4 Millionen Euro teuren Inseratenkampagne, die nun zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue geführt hat.
