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Am Montag haben die EU-Staaten mit der notwendigen Stimme Österreichs das EU-Renaturierungsgesetz abgesegnet. Kritik kam nicht nur von der ÖVP, sondern auch von der FPÖ.

Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer ist am Samstag beim 36. Landesparteitag in Tulln erneut zum Obmann der FPÖ Niederösterreich gewählt worden. Er war der einzige Kandidat für das Amt.

Am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung. In den aktuellen Umfragen liegt die FPÖ immer noch vor ÖVP und SPÖ. Die Roten warnen nun vor einer schwarz-blauen „Schreckenskoalition“.

Die politische Landschaft Frankreichs befindet sich derzeit in einer Phase des Umbruchs. Zwischen Allianzen, Verrat und strategischem Kalkül ist schwer abzusehen, was die kommenden Wahlen bringen werden. Vor allem die französische Rechte und die gesamte politische Klasse sind von diesen Veränderungen betroffen, wie Matisse Royer in seinem Artikel für FREILICH erklärt.

Mit dem am Mittwochabend veröffentlichten Vorzugsstimmenergebnis der Europawahl vom Sonntag steht fest: Harald Vilimsky liegt klar vorne.

In Frankreich, Deutschland, Österreich und anderen Ländern konnten die Rechtsparteien am Sonntag über ihre Ergebnisse bei den Europawahlen jubeln. In anderen Ländern mussten sie deutliche Verluste hinnehmen. In seiner Analyse für FREILICH wirft Marvin Mergard einen Blick auf das Gesamtbild, das zum Teil spannende Entwicklungen zeigt.

Bei den „Wiener Prozessen“, einer als Justizprozesse angelegte Aufführung, die über mehrere Wochenenden verteilt in Wien stattfindet, hat der in Brasilien geborene deutsche Politikberater Robert Willacker mit einer Rede für Aufregung gesorgt.

Am Sonntagabend sind die Europawahlen zu Ende gegangen. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland konnten sich die Blauen über deutliche Zugewinne freuen, während die Regierungsparteien größtenteils abgestraft wurden.

Heute sind auch in Österreich die Europawahlen zu Ende gegangen. Die Wähler konnten dabei 20 österreichische Abgeordnete für die kommende Legislaturperiode bestimmen. Insgesamt waren knapp 6,4 Millionen Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt, davon rund 45.000 Auslandsösterreicher und über 45.000 EU-Bürger.

Am Sonntag wählt Europa seine Abgeordneten zum Europäischen Parlament – damit geht der Wahlkampf auch in Österreich in den Endspurt. Doch nicht nur die einzelnen Parteien rühren in den letzten Tagen vor der Wahl noch einmal kräftig die Werbetrommel für ihre Spitzenkandidaten, auch in den Medien rufen Kommentatoren zur Wahl beziehungsweise zur Nichtwahl bestimmter Parteien auf. Ein Beispiel dafür ist die Wiener Zeitung.