Politik
Neue EU-Krisenstrategie: Wachsende Sorge vor Eingriff in nationale Zuständigkeit
Die neue EU-Strategie zur Krisenvorsorge sorgt bei Beobachtern für Sorge, da sie eine schleichende Kompetenzausweitung befürchten.
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Die neue EU-Strategie zur Krisenvorsorge sorgt bei Beobachtern für Sorge, da sie eine schleichende Kompetenzausweitung befürchten.
Die FPÖ Graz fordert Konsequenzen für Vereine, die sich mit mutmaßlichen linksextremen Gewalttätern solidarisieren. Hintergrund ist der Angriff auf einen Burschenschafter vor wenigen Monaten.
Mit einem Paket von Reformanträgen wollen zwei freiheitliche Landesräte zentrale Weichen in der Asylpolitik neu stellen. Insbesondere der Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge soll überdacht werden.
Seit drei Monaten ist Österreichs erste Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Amt. Eine Umfrage zeigt: Die Zustimmung bleibt mäßig, die FPÖ liegt bei den Parteiwerten vorne.
Im Jahr 2024 wurden in Österreich 5.007 Verdächtige im Zusammenhang mit Sozialbetrug erfasst, davon waren 72 Prozent Ausländer. Der Gesamtschaden belief sich demnach auf 23,36 Millionen Euro.
In den vergangenen zehn Jahren haben sich Bahnhöfe und Züge in Österreich zu Brennpunkten der Kriminalität entwickelt. Die FPÖ macht dafür vor allem die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre verantwortlich.
Während die Konkurrenz stagniert oder sogar verliert, bleibt die FPÖ unter Herbert Kickl in Umfragen unangefochten auf dem ersten Platz.
Mit der „Athener Erklärung“ setzt die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ ein Zeichen gegen Zensur und für nationale Selbstbestimmung. Darin werden Meinungsfreiheit, Transparenz und ein Ende ideologischer Bevormundung durch Brüssel gefordert.
Politik, Medien und Justiz scheinen sich zunehmend gegen unliebsame Kräfte zu verbünden – mit Folgen für den demokratischen Diskurs in Europa, warnt Elisabeth Dieringer in ihrer Kritik.
Mit scharfen Worten wirft FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker dem ORF „menschenfeindliche“ Berichterstattung vor. Konkret geht es dabei um Gewalt gegen weiße Farmer in Südafrika.