Welt
EU-Parlament erklärt Ungarn zur „Wahlautokratie“
In einer Resolution des EU-Parlaments stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ einstuft.
In einer Resolution des EU-Parlaments stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ einstuft.
Die neue „Erneuerbare Energien Richtlinie“ (RED III) krempelt die Einstufungen, welche Energiequellen noch als nachhaltig gelten, vollkommen um. Künftig ist einerseits Atomkraft „bio“ – das Heizen mit Biomasse allerdings nur bedingt. Das führt zu heftiger Kritik.
In ihrer Grundsatzrede skizzierte die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) die Kernpunkte der europäischen Politik und sprach dabei über Übergewinnsteuern und eine größere Unterstützung der Ukraine. Kritik kam vor allem von der AfD.
Die Antiregierungsproteste nehmen in Österreich offenbar wieder Fahrt auf. Angesichts der Teuerungswelle organisiert „Fairdenken“ eine Demonstration am Wiener Ring.
Russland liefert derzeit zwar weniger fossile Energie ins Ausland, doch aufgrund der gestiegenen Energiepreise fährt das Land Rekordgewinne ein.
Rund vier Prozent der im Südteil Zyperns lebenden Bevölkerung hat keinen gültigen Aufenthaltsstatus.
Um Mitternacht endete die Übergangsperiode für das Kohleembargo gegen Russland.
Der Notfallplan der EU sieht vor, den Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. In Spanien sind die Energiesparmaßnahmen seit Mitternacht in Kraft.
Am heutigen Dienstag findet ein Sondertreffen der EU-Energieminister statt. Zentrales Thema ist der umstrittene Gas-Notfallplan, mit dem die EU etwa die Mitgliedsstaaten zur Einsparung von 15 Prozent ihres Gasverbrauchs zwingen kann.
Ein Sprecher der polnischen Regierungspartei PiS stellte Bedingungen für die Lieferung von Erdgas an Deutschland im Falle einer Versorgungskrise.