Politik
Migrationsstrom: Meloni fordert gemeinsame Lösung
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni fordert eine gemeinsame europäische Lösung in der Migrationsfrage. Das Land könne den Migrantenstrom nicht alleine bewältigen.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni fordert eine gemeinsame europäische Lösung in der Migrationsfrage. Das Land könne den Migrantenstrom nicht alleine bewältigen.
Es geht um rund 300 Milliarden Euro, die in den Wiederaufbau der Ukraine fließen sollen.
Die EU verlangt von Twitter, die neuen europäischen „Regeln zur Onlinesicherheit“ einzuhalten. Andernfalls könnte Twitter schon bald aus Europa verbannt werden.
Nach der Übernahme der Social-Media-Plattform Twitter und einer grundlegend neuen Firmenausrichtung gerät Tesla-Chef Elon Musk mit dem Software-Unternehmen Apple in Konflikt. Auch die EU hat Probleme mit dem neuen Twitter-Inhaber.
Während der russische Vorstoß in das Staatsgebiet der Ukraine vorerst zum Erliegen gekommen ist, mobilisiert die ukrainische Führung weiterhin alle möglichen Kräfte. Doch nicht jeder möchte in diesem Krieg kämpfen.
Die Organisation internationaler Politik kostet Geld, besonders viel, wenn möglichst alle Mitglieder eines Staatenbundes auch gleichberechtigt mitarbeiten sollen. Das EU-Parlament ist eines der teuersten Parlamente der Welt und es könnte diese Position im kommenden Jahr weiter ausbauen.
Die Migrationskrise hat in Österreich endgültig Fahrt aufgenommen, es droht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein absolutes Rekordjahr bei den Asylgesuchen in Österreich, bis Ende September stellten 71.000 Personen einen Antrag. Die FPÖ sieht die schwarz-grüne Regierung in der Pflicht und appelliert an Nehammer, eine Volksbefragung zum Thema durchzuführen.
Vor allem Personen aus Niedriglohnberufen sind laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Zielgruppe der Pläne.
Auf ihrem Bundeskongress in Apolda hat die Junge Alternative für Deutschland eine Resolution verabschiedet, in der sie die AfD dazu auffordert, der Europapartei „Identität und Demokratie“ beizutreten.
Der Leiter des Essener WDR-Studios Georg bzw. Georgine Kellermann bezeichnete Polen als „Schande aller Europäer“ und erntete dafür heftige Kritik.