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Versorgungsansprüche der EU-Politiker auf historischem Höchststand

Die Organisation internationaler Politik kostet Geld, besonders viel, wenn möglichst alle Mitglieder eines Staatenbundes auch gleichberechtigt mitarbeiten sollen. Das EU-Parlament ist eines der teuersten Parlamente der Welt und es könnte diese Position im kommenden Jahr weiter ausbauen.
Redaktion
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14.11.2022
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Versorgungsansprüche der EU-Politiker auf historischem Höchststand
Bild (Ursula von der Leyen): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten) / Symbolbild: Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg / Diliff [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Brüssel. – Mit einer Summe von 122,5 Milliarden Euro leistet sich die Europäische Union ein sehr teures Parlament. Durch die letzte Gehaltserhöhung erhielten EU-Abgeordnete, Kommissare und auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) sieben Prozent mehr Gehalt. Damit benötigt der EU-Haushalt im Vergleich zum vergangenen Jahr bereits sechs Milliarden Euro mehr für die unterhaltenen Politiker. Zusätzlich zu einer umfangreichen Pension werden die Beamten mit Auslandszulagen, Kinderzulagen, Entfernungspauschalen und diversen anderen Vergütungen ausgestattet.

EU-Parlament im Streit mit den Mitgliedsstaaten

Erst vor wenigen Tagen mussten die Verhandlungen über den EU-Haushalt für das Jahr 2023 unterbrochen werden. Grund dafür waren unterschiedliche Positionen des EU-Parlamentes mit den Vertretern der Mitgliedsländer. Das Parlament forderte die Einrichtung von 170 neuen Stellen, dies würde zu Gesamtkosten von über 180 Milliarden Euro für den gesamten EU-Apparat führen. Diese Kostenexplosion führt zu deutlichem Unmut, da Inflation und Energiekrise eigentlich einen Sparkurs erfordern.

Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichteten, plant die EU darüber hinaus auch weitere kostenintensive Projekte. Seit Jahren wird bemängelt, dass sämtliche Parlamentarier einmal im Monat von Brüssel nach Straßburg pendeln. Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, gab nun Pläne bekannt, nach denen in Straßburg ein eigenes „EU-Hotel“ gebaut werden solle, in das die Abgeordneten ziehen könnten.