EU will eingefrorene russische Vermögen an Ukraine übergeben
Kiew/Brüssel/Bukarest. – Am Mittwoch kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, eingefrorene russische Vermögenswerte beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen zu wollen. „Wir haben 300 Milliarden Euro an Rücklagen der russischen Zentralbank blockiert, und wir haben 19 Milliarden Euro von russischen Oligarchen eingefroren“, teilte von der Leyen mit. Die EU und ihre Partner könnten das Geld anlegen und die so erzielten Erlöse der Ukraine zur Verfügung stellen, um für die von Russland verursachten Schäden aufzukommen. Man arbeite an einem internationalen Abkommen, das ein solches Vorgehen ermögliche.
Ukraine fordert Raketenabwehrsysteme
Die Kommission führte ihren Plan in einem Papier aus, das sie den Mitgliedstaaten am Mittwoch zuleitete. Demnach will sie den russischen Staat, der geschätzt 300 Milliarden Euro in den G-7-Staaten angelegt hat, nicht enteignen. Vielmehr sollen die seit Kriegsausbruch blockierten Mittel, hauptsächlich Devisenreserven der Zentralbank und staatlicher Unternehmen, so investiert werden, dass die Gewinne in den Wiederaufbau der Ukraine fließen können. „Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten für den Wiederaufbau des Landes tragen.“
Unterdessen drängte der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, beim Treffen der Nato-Ressortchefs am Mittwoch auf Lieferungen von deutschen Raketenabwehrsystemen vom Typ Patriot und auch von Kampfpanzern westlicher Bauart. „Die Botschaft ist einfach: Gebt uns Patriots so schnell wie möglich, weil das die Systeme sind, die die Ukraine braucht, um ihre Zivilbevölkerung und Infrastruktur zu beschützen.“
