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Die Energiekrise hält Europa weiterhin unter Spannung. Da ein Ende der Krise nicht in Sicht ist, bereiten sich EU-Behörden bereits auf den kontinentalen Blackout vor.

Sieben Kandidaten treten am 9. Oktober zur Bundespräsidentenwahl in Österreich an. Einer von ihnen ist der bekannte Blogger, Kommentator und Buchautor Gerald Grosz. Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker setzt auf klassisch freiheitliche Themen und will die Bundesregierung sofort entlassen.

Die Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei einem informellen Treffen auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt.

Die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger sieht die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU als Gefahr für die Demokratie in Österreich und ganz Europa, wie sie im Interview mit der TAGESSTIMME betont.

In einer Resolution stimmte das EU-Parlament mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ klassifiziert. Zudem will die EU-Kommission Zahlungen an Ungarn um einige Milliarden kürzen. Die Journalistin Zita Tipold erkennt in diesen Entscheidungen ein „Gütesiegel für Ungarn“.

Der FPÖ-Parlamentarier Hafenecker spricht von einem „Willkürakt der Brüsseler Zentralisten“ gegen Ungarn.

In einer Resolution des EU-Parlaments stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Erklärung, die Ungarn als „Wahlautokratie“ einstuft.

Die neue „Erneuerbare Energien Richtlinie“ (RED III) krempelt die Einstufungen, welche Energiequellen noch als nachhaltig gelten, vollkommen um. Künftig ist einerseits Atomkraft „bio“ – das Heizen mit Biomasse allerdings nur bedingt. Das führt zu heftiger Kritik.

In ihrer Grundsatzrede skizzierte die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) die Kernpunkte der europäischen Politik und sprach dabei über Übergewinnsteuern und eine größere Unterstützung der Ukraine. Kritik kam vor allem von der AfD.

Die Antiregierungsproteste nehmen in Österreich offenbar wieder Fahrt auf. Angesichts der Teuerungswelle organisiert „Fairdenken“ eine Demonstration am Wiener Ring.