Am Montag haben sich die EU-Innenminister auf ein verschärftes Asylgesetz geeinigt. Doch der EU-Asylpakt stößt bereits auf massiven Widerstand. Auch aus Österreich kommt scharfe Kritik.
Während die EU den Weg für das Mercosur-Abkommen weiter ebnen möchte, stemmt sich die FPÖ vehement gegen den geplanten Deal. Die Freiheitlichen warnen vor massiven Belastungen für die heimische Landwirtschaft.
Nun taucht auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Debatte um fragwürdige Auslandsgeschenke für ehemalige Regierungsmitglieder auf.
Die Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist geprägt von Intransparenz, Skandalen und politischen Fehlentscheidungen. Elisabeth Dieringer analysiert das Machtgefüge in Brüssel und fordert ein Ende dieser europäischen Hybris.
Eine groß angelegte südkoreanische Studie mit mehr als acht Millionen Teilnehmern zeigt einen signifikanten Anstieg verschiedener Krebsarten nach Impfungen gegen das Coronavirus.
In Straßburg haben rechte und konservative Kräfte im EU-Parlament eine überraschende Wende im Streit um das sogenannte „Omnibus“-Gesetz herbeigeführt. Damit ist der Weg für eine grundlegende Überarbeitung frei.
Obwohl das Quorum im EU-Parlament erfüllt wurde, wird es keinen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung von Coronaimpfstoffen geben. Das Thema wurde auf die Tagesordnung gesetzt.
Ein deutscher Politologe behauptet, Migration sei vor allem ein „Angstsyndrom“. Er sieht die Ängste der Bürger dabei nicht als Reaktion auf reale Probleme, sondern als Steilvorlage für rechte Parteien.
Mit scharfen Worten griff der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk die AfD-Politikerin Irmhild Boßdorf im EU-Parlament an und stellte dabei deutsche Minderheitenrechte infrage.
Der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky sieht sich einem neuen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gegenüber. Grund dafür ist eine Sicherheitstür.
