Brüssel. – Ein geplanter Kreditrahmen der Europäischen Union in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine sorgt in Brüssel für politischen Streit. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Vorwurf, die Europäische Kommission entziehe sich der parlamentarischen Kontrolle und lasse zentrale Fragen unbeantwortet.
Frist verstrichen – keine Antwort der Kommission
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist eine Große Anfrage, die Mitte Februar 2026 von den AfD-Europaabgeordneten Hans Neuhoff und Alexander Jungbluth eingereicht wurde. Darin enthalten: Acht Fragen, die sich unter anderem mit der rechtlichen Grundlage des Darlehens, möglichen Haftungsrisiken für EU-Mitgliedstaaten sowie Kontrollmechanismen befassen. Auch die Vereinbarkeit mit bestehenden EU-Verträgen wurde thematisiert.
Laut Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments hätte die Kommission innerhalb von sechs Wochen reagieren müssen. Diese Frist endete am 25. März, eine Rückmeldung erfolgte jedoch nicht. Gemäß den geltenden Regeln hätte das Thema anschließend automatisch auf die Tagesordnung des Parlamentsplenums gesetzt werden müssen, sofern die Antragsteller dies verlangen. Doch genau das geschah nicht: In der Konferenz der Präsidenten stimmte eine Mehrheit der Fraktionen gegen die Behandlung des Punkts. Nur zwei Fraktionen unterstützten die Aufnahme.
Kritik an Vorgehen der Parlamentsmehrheit
Die Initiatoren der Anfrage werten die Entscheidung als Eingriff in ihre parlamentarischen Rechte. Sie sehen darin eine Missachtung der Geschäftsordnung und eine Einschränkung der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Kommission. Der Europaabgeordnete Hans Neuhoff äußerte sich in einer Aussendung deutlich dazu: „Wer ein Darlehen über 90 Milliarden Euro genehmigt, obwohl er weiß, dass es nie zurückgezahlt werden wird, der betreibt keine Finanzpolitik, der betreibt Täuschung“. Die Rückzahlung sei an russische Reparationen geknüpft worden, die es niemals geben werde, kritisiert der Abgeordnete. Es handele sich faktisch um eine Schenkung auf Kosten der europäischen Steuerzahler. „Dass die Kommission es nicht für nötig hält, acht konkrete parlamentarische Fragen dazu zu beantworten, ist kein Zufall – es ist ein System“, so der Vorwurf.
Die rechtliche Fragwürdigkeit dieses Vorhabens sei offenbar „so gravierend“, dass man jede öffentliche Auseinandersetzung damit scheue. Neuhoff sieht in der Weigerung der Konferenz der Präsidenten, dieses Thema auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen, kein Verfahrensfehler, sondern politische Zensur. Jungbluth äußerte ähnlich scharfe Kritk an dem Vorgehen: „Das ist kein parlamentarisches Verfahren mehr, das ist institutionelle Mauschelpolitik“. Wenn die Kommission nicht in der Lage sei, die Finanzierung von 90 Milliarden Euro haushälterisch zu rechtfertigen, habe sie kein Mandat, diese Mittel zuzusagen, betont er.
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