Mit seinem Kriegskurs in Bezug auf die Ukraine bringt Friedrich Merz Deutschland in Gefahr, meint Niklas Lotz. Der Kanzler stelle geopolitische Machtspiele über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung.
Der Nahostkonflikt spaltet die AfD: Iris Dworeck-Danielowski kritisiert die pro-israelische Haltung der Bundestagsfraktion. Sie fordert eine parteiinterne Debatte, um die Positionen zu klären und zu verhindern, dass die Partei ihre Wählerbasis verliert.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung mehrerer Asylbewerber an der polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. In seinem Kommentar kritisiert Christian Wirth die rechtliche Grundlage und fordert eine Rückbesinnung auf nationales Recht.
Fast eine halbe Milliarde Euro – so viel hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 für Waffenexporte nach Israel genehmigt. Trotz internationaler Kritik beruft sie sich auf Einzelfallprüfungen und außenpolitische Erwägungen.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gestoppt. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für den CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.
Obwohl seit Jahren der Abbau von Bürokratie versprochen wird, belaufen sich die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen auf fast 65 Milliarden Euro. Die tatsächliche Belastung liegt vermutlich sogar noch deutlich höher.
Meta steht erneut wegen der Löschung patriotischer Instagram-Konten in der Kritik. Obwohl das Unternehmen unlängst mehr Meinungsfreiheit angekündigt hat, wurden Profile aus dem identitären Umfeld gesperrt.
Die AfD wird wegen ihres positiven Bezugs zum ethnischen Volksbegriff stark kritisiert, obwohl dieser Ansatz laut Norbert Weidner in vielen Ländern weltweit gängige Praxis ist. Er erklärt, was die AfD in diesem Zusammenhang von der Deutschen Burschenschaft lernen kann.
Die Kriegspolitik Israels im Gazastreifen eskaliert. Bruno Wolters warnt angesichts dessen vor den Folgen einer unkritischen Unterstützung der israelischen Militäroffensive – vor allem für Deutschland.
Wieder sorgt Christian Fuchs für Aufregung. Er berichtete kürzlich von Plänen „rechtsextremer“ Gruppen, eine „Straßen-SA“ für die AfD aufzubauen. Dabei stützt er sich auf angebliche Zitate eines mutmaßlichen Ex-NPD-Funktionärs, ohne jedoch Belege dafür zu veröffentlichen.
