Klimaschutz auf Pump? Eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) fordert ein Umdenken in der Finanzpolitik und schlägt vor, Milliardeninvestitionen an vermiedenen CO₂-Ausstoß zu koppeln.
In Deutschland bleiben Kinderehen weitgehend unkontrolliert. Die Bundesregierung verfügt weder über belastbare Zahlen noch über einen klaren Plan zum Schutz betroffener Minderjähriger.
Die doppelte Brandmauer gegen konservative Politik zwingt die Union zu ungleichen Koalitionen und lähmt jede inhaltliche Erneuerung. Jurij Kofner sieht sie als strategisches Machtinstrument, durch das die Union an links-grüne Partner und EU-Vorgaben gebunden wird.
Das deutsche Bildungssystem steht vor dem Kollaps: Sprachdefizite, fehlende Frühförderung und eine falsche Verteilung der Ressourcen führen dazu, dass ganze Schulen unter der Last der Migration leiden.
Schon lange ist die sogenannte Gendersprache konservativen und rechten Kräften ein Dorn im Auge. In letzter Zeit häufen sich nun die Bemühungen der CDU, das Gendern einzudämmen. Mit Erfolg? Marc Brunner zieht in seiner aktuellen Kolumne ein vernichtendes Resümee.
Ein deutscher Politologe behauptet, Migration sei vor allem ein „Angstsyndrom“. Er sieht die Ängste der Bürger dabei nicht als Reaktion auf reale Probleme, sondern als Steilvorlage für rechte Parteien.
Aufgrund von Versprechungen früherer Regierungen warten aktuell mehr als 2.000 Afghanen darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Wie eine parlamentarische Anfrage nun zeigt, sind jedoch nur wenige von ihnen Ortskräfte.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verdeutlicht die Komplexität und Widersprüchlichkeit des Migrationsrechts in der Praxis. Selbst in sicherheitsrelevanten Fällen können rechtliche Hürden Abschiebungen oder Aufenthaltsentscheidungen verzögern.
Zum 22. Mal haben Ermittler die privaten und geschäftlichen Räume des AfD-Politikers Petr Bystron durchsucht, dieses Mal sogar ein altes Schuhlager. Der EU-Abgeordnete spricht von einer gezielten Kampagne gegen seine Person.
Der Verdacht wiegt schwer: Organisierte Banden sollen sich systematisch mit ausländischen Arbeitskräften Bürgergeld erschleichen. Doch der Hamburger Senat liefert keine Zahlen, verfolgt die Straftaten nicht und verneint das Problem.
