Mit deutlichen Worten warnt der Cartellverband vor der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Der traditionsreiche Akademikerverband sieht fundamentale ethische Werte in Gefahr.
Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Gutachter Stefan Weber hat in ihrer Dissertation zahlreiche problematische Textparallelen festgestellt.
Selten hat eine Richterkandidatur so viel Gegenwind ausgelöst: Eine Petition gegen Frauke Brosius-Gersdorf hat bereits fast 100.000 Unterstützer mobilisiert. Im Zentrum der Kritik stehen ihre Haltungen zu Lebensschutz, Corona und Genderpolitik.
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.
Die geplante Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ würde nur wenige Hundert Fälle bundesweit betreffen. In den meisten Bundesländern spielte die verkürzte Frist bislang kaum eine Rolle.
Während die Anmietung von Hallen und Räumen für ihre Veranstaltungen für Parteien wie die CDU, SPD und die Grünen wahrscheinlich schnell und einfach organisiert ist, kann dies für die AfD zur Geduldsprobe werden.
Ein AfD-Politiker hat behauptet, die linke Gruppe „Campact” werde vermutlich staatlich finanziert. Der Verein klagte – und unterlag nun vor Gericht.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze gestoppt. Dieses Urteil hat eine Signalwirkung für den CSU-Bundesinnenminister Dobrindt.
Laut den neuen Plänen des Bundeskabinetts soll es in Deutschland künftig keine „Turbo-Einbürgerungen“ mehr geben. In manchen Ländern hätte diese Maßnahme jedoch keine großen Auswirkungen, wie Zahlen zeigen.
Mehr als die Hälfte der Deutschen ist mit Friedrich Merz als Bundeskanzler unzufrieden. Vor allem im Osten ist die Skepsis gegenüber dem CDU-Chef besonders ausgeprägt.
