Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen darin die Vorbereitung eines Berufsverbots.
Neue Daten des Sächsischen Innenministeriums zeigen einen hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewalt an Schulen. Besonders auffällig ist dabei die Stadt Chemnitz.
Der Versuch der Antifa Freiburg, aus einem traditionsreichen Mensur-Streit eine angebliche Duell-Verschwörung zu konstruieren, entlarvt vor allem den eigenen Bedeutungsverlust sowie die völlige Fehleinschätzung studentischer Rituale. Ein Rohrkrepierer, wie Norbert Weidner betont.
Europa hat längst gelernt, mit politischer Vielfalt durch transparente Minderheitsregierungen umzugehen – und gerade bürgerlich-rechte Kräfte erweisen sich dabei als Stabilitätsmotor. Frank-Christian Hansel darüber, warum Deutschland diesen Realismus bis heute verweigert.
Der Influencer Shlomo Finkelstein greift das transatlantische Lager der AfD an und wirft einzelnen Akteuren vor, die „Feindpresse“ für parteiinterne Machtspiele zu instrumentalisieren.
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stützt ihre AfD-kritische Israel-Analyse ausgerechnet auf Materialien einer linksideologisch geprägten Stiftung, die mit ihren Publikationen regelmäßig für Aufsehen sorgt.
Im Konstanzer Sozialausschuss ist ein Vorstoß von Grünen und Linken gescheitert, erneut Steuergelder für NGOs im Mittelmeer freizugeben. Am Ende stimmten CDU, AfD und Freie Wähler gemeinsam gegen die Mittelbereitstellung.
Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.
In Sachsen wird die politische Bildungsarbeit an Schulen vor allem von linksgerichteten oder parteinahen Organisationen dominiert, wie eine Anfrage nun ergab.
Die nordrhein-westfälische Regierung gerät unter Druck, nachdem sie eine Kulturinitiative gefördert hat, die zuletzt mit einer antideutschen Titelgebung für eine ihrer Veranstaltungen aufgefallen ist. Vor allem vonseiten der AfD kommt Kritik.
