Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen im Fall des linksextremen Simeon T., der sich inzwischen Maja nennt, und verweist auf konsularische Standards. Ein Treffen mit den Opfern fand jedoch nicht statt.
Die Duisburger Kirchen wollen um jeden Preis einen AfD-Bürgermeister verhindern und rufen deshalb offen zur Wahl des SPD-Kandidaten bei der anstehenden Stichwahl auf.
Trotz hoher Kriminalitätszahlen bleiben Abschiebungen krimineller Asylbewerber in Sachsen die Ausnahme. Die AfD sieht in diesen Zahlen keine Migrationswende, sondern eher ein Strohfeuer.
Haushaltspolitik gilt vielen als trockenes Zahlenspiel. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Der Bundeshaushalt betrifft jeden von uns. Er entscheidet darüber, wie hoch unsere Steuerlast ausfällt, wie teuer Strom und Heizung werden und ob der Staat sorgsam mit dem Geld umgeht oder es ungebremst verteilt.
Eine Petition gegen die staatliche Förderung linker NGOs gewinnt aktuell rasch an Zulauf und heizt die Debatte über die Verwendung von Steuergeldern für politisch umstrittene Projekte weiter an.
Sicherheitsbedenken führen im Bundestag nun zur Verweigerung der Erteilung eines Hausausweises. Betroffen sind nach FREILICH-Informationen einzelne Referenten beziehungsweise Mitarbeiter zumindest zweier Parteien.
Die Hansestadt Rostock investiert fast eine Million Euro in zwei Häuser für die linke Szene, während das Stadtsäckel ein hohes Defizit aufweist. CDU, FDP und AfD sprechen von einem politischen Skandal und massiver Klientelpolitik.
Die AfD-Ostverbände sprechen sich unter den aktuellen politischen Bedingungen klar gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Sie fordern zunächst innenpolitische Veränderungen, bevor über einen Pflichtdienst nachgedacht werden könne.
Der Rückhalt für Ursula von der Leyen bröckelt nicht nur europaweit, sondern auch unter den Anhängern ihrer eigenen Partei. Politische Konkurrenten im EU-Parlament wollen sie aus ihrem Amt drängen.
Die geringe Zahl der anerkannten Entschädigungen für Impfopfer sorgt in Sachsen für Kritik. Die AfD wirft der Staatsregierung unter anderem mangelnde Sensibilität vor.
