Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden: Die Kündigung einer ORF-Journalistin war unrechtmäßig. Gegen sie waren zuvor Anschuldigungen erhoben worden, die die Richter allerdings als nicht haltbar ansahen.
Die Remigration bewegt sich im Spannungsfeld zwischen politischem Ideal, rechtlicher Bindung und gesellschaftlicher Wirklichkeit. Paul Strieder zeigt die sich daraus ergebenden Herausforderungen auf.
Vieles deutet darauf hin, dass sich die politische Großwetterlage in naher Zukunft deutlich verändern wird – vielleicht ähnlich, wie es in den Jahren nach 1968 geschah. Eine entscheidende Rolle werden dabei erneut die Universitäten spielen. Marc Brunner erläutert, warum es dennoch kein 68’ von rechts geben wird.
Hamburgs Experiment mit dem ersten deutschen Dublin-Zentrum ist ein Fiasko. Die Einrichtung ist so gut wie gar nicht ausgelastet – und von den Personen, die sich dort aufhalten, entzieht sich fast jede zweite der Abschiebung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht eine klare Linie: Für gesunde, alleinstehende Männer mit Schutzstatus sind Zeltlager und Gelegenheitsjobs in Griechenland zumutbar. Damit ist das zentrale Argument vieler Folgeasylbewerber hinfällig.
Der Politikwissenschaftler Martin Wagener wurde wegen seiner Äußerungen über „Türken mit deutschem Pass” disziplinarrechtlich belangt. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Maßnahme nun bestätigt.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verdeutlicht die Komplexität und Widersprüchlichkeit des Migrationsrechts in der Praxis. Selbst in sicherheitsrelevanten Fällen können rechtliche Hürden Abschiebungen oder Aufenthaltsentscheidungen verzögern.
Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen auf.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Der Versuch des Innenministeriums, ein Presseorgan mittels Vereinsrecht aufzulösen, ist damit gescheitert.
Weil er sich einen Pferdeschwanz wachsen ließ, wurde ein Offizier aus Vorarlberg zu einer Disziplinarstrafe verurteilt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Strafe nun bestätigt.
