Steht Deutschland vor einer schleichenden Aushöhlung von Rechtsstaat, Freiheit und demokratischer Ordnung? Robin Classen warnt vor ideologischer Begriffsumdeutung, parteipolitischer Einflussnahme auf die Justiz und einer „Schicksalswahl“, die über die Zukunft von Rheinland-Pfalz entscheiden könnte.
Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen macht den Abbau demokratischer Institutionen deutlich, bei dem abstrakte Normen über den Volkswillen gestellt werden. Kevin Dorow zeigt auf, wie die „wehrhafte Demokratie“ zur Herrschaft weniger Personen verkommt.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will sich persönlich für die Rückkehr des Linksextremisten Simeon T. aus ungarischer Haft einsetzen. Dabei will er auch Druck auf die ungarischen Behörden ausüben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen und damit eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots staatlicher Amtsträger hingenommen.
An deutschen Hochschulen tobt ein Kulturkampf: Linke ASten agieren allgemeinpolitisch, transferieren Gelder an fragwürdige Gruppen und entziehen sich dabei jeglicher Kontrolle. Norbert Weidner zeigt, wie Verbindungen das ändern könnten.
Mit deutlichen Worten warnt der Cartellverband vor der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Der traditionsreiche Akademikerverband sieht fundamentale ethische Werte in Gefahr.
Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Gutachter Stefan Weber hat in ihrer Dissertation zahlreiche problematische Textparallelen festgestellt.
Selten hat eine Richterkandidatur so viel Gegenwind ausgelöst: Eine Petition gegen Frauke Brosius-Gersdorf hat bereits fast 100.000 Unterstützer mobilisiert. Im Zentrum der Kritik stehen ihre Haltungen zu Lebensschutz, Corona und Genderpolitik.
Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen auf.
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.
