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Politik

Die Grünen, die Hegemonie – und was die Rechte lernen kann

Von der Straße ins Parlament, von NGOs in Ministerien: Grüne Netzwerke zeigen, wie Metapolitik funktioniert und was die politische Rechte davon lernen könnte.

Benedikt Kaiser
Von

Dieser Beitrag ist ein Archiv-Text aus Freilich 36.

Franziska Brantner und Felix Banaszak stehen an der Spitze der Grünen, deren politischer und gesellschaftlicher Einfluss weit über ihre Wahlergebnisse hinausreicht.
Franziska Brantner und Felix Banaszak stehen an der Spitze der Grünen, deren politischer und gesellschaftlicher Einfluss weit über ihre Wahlergebnisse hinausreicht. (Bild: IMAGO / Sven Simon)

Eine markante bundesdeutsche politische Debatte des Sommers 2025 war jene um die scharf linksliberale Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Zur Erinnerung: Die Professorin für Öffentliches Recht wurde von der SPD zur Wahl als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagen und im Bundestag, in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen „Sommerpause“ (sitzungsfreie Zeit), nicht gewählt. Der Tagesordnungspunkt wurde im Plenum abgesetzt, nachdem trotz erheblicher Bemühungen der Fraktionsspitzen anzunehmen war, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für Brosius-Gersdorf nicht zu erreichen war: Linkspartei, SPD und Grüne standen zu ihr, die AfD nicht, bei der CDU/CSU-Fraktion gab es zu viele Abweichler zum Zustimmungsvorschlag der eigenen Chefs.

Anfang August zog Frauke Brosius-Gersdorf dann die Kandidatur zurück, allerdings erst nach langen polarisierten Debatten, in deren Verlauf sie ihre Kritiker mit irritierender Arroganz behandelte und dabei von Rot und noch stärker von Grün aggressive Unterstützung erfuhr. Dieser Erfolg der nichtlinken politischen Hemisphäre, so klein und vielleicht in einigen Jahren auch als unerheblich für die ideologische Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts befunden, zeigt, dass die Hegemonie des linksliberalen Blocks weitere Risse erhält. Denn ohne eine hartnäckige und multimediale Aufklärungsoffensive alternativer Presseerzeugnisse hätte man nicht einmal die Aufmerksamkeit auf diese problematische Personalie gelenkt, geschweige denn, dass eine veritable Regierungs- und Hegemoniekrise von Schwarz-Rot hervorgerufen worden wäre, die langfristige Spaltungstendenzen im Koalitionsfundament mit sich bringen dürfte, die durch andere Fragen – Waffen für Israel? Grenzkontrollen? Neues Renteneintrittsalter? etc. – weitere Potenzierung finden.

Bröckelt also – bisher noch in Einzelfällen wie jener Bundesverfassungsrichterwahl – allmählich die linksliberal-grüne Hegemonie, war die auf sechzehn Jahre Merkel-Regierungen folgende „Ampel“-Koalition aus SPD, FDP und Grünen noch ein logisches und integrales „Produkt der Hegemonie des grünen Denkens in den Zehnerjahren“ (Andreas Rödder). Damit aber dürfen wir eine Kontinuität grüner Vorstellungswelten in Teilen der Bundesrepublik diagnostizieren, die unterschiedliche Parteien in unterschiedlichen Koalitionsbildungen überdauert und überspielt hat. Linksliberale bzw. grüne Hegemonie ist eben nicht daran gebunden, ob grüne Parteien auch regieren. Die Partei Bündnis90/Die Grünen, die parlamentarische Vertretung der übergeordneten entsprechenden Bewegung in der BRD, hat bei keiner Bundestagswahl in der Geschichte der Bonner und dann der Berliner Republik mehr als 14,7 Prozent (2021) der abgegebenen Wählerstimmen erhalten. Dennoch sind bundesdeutsche Parteienpolitik und Zivilgesellschaft eminent grün geprägt. Das heißt: Grüne Standpunkte und Glaubenslehren, von Multikulturalisierung als segensbringendem Prozess bis zur Klimafrage als der alles determinierenden Schicksalsfrage, sind weit über explizit grüne Kernmilieus hinaus verbreitet, definieren den medialen und zivilgesellschaftlichen Raum des Sagbaren, werden selbst auf Kirchentagen zum thematischen Dauerbrenner, sickern in Bildungsinstitutionen und Lehrpläne ein, schlagen Wurzeln auch in Konkurrenzparteien wie der SPD, der Linkspartei und CDU/CSU und zwingen auch politische Gegner von AfD bis BSW – oder den Autor dieser Zeilen – anhaltend zu Positionierungen zu grünen Themen. Kurz: Grüne Standpunkte und Glaubenslehren sind eben relativ (!) hegemonial, d. h. dominant und richtungsweisend. Sie sind für die herrschenden Eliten in vielen Bereichen konsensbildend.

Die Grünen machen es vor: Die Realpolitik, der Ort des eher Handwerklichen, erntet die Früchte der Metapolitik, des vorpolitischen Raumes und des eher Weltanschaulichen, bevor sie selbst, jedenfalls dort, wo sie auch an die parlamentarische Macht gelangt, die metapolitischen Bastionen ihrer Ideologiefamilie mit NGO-Subventionen, Karriereformaten und entsprechenden konkreten Initiativen (Gesetze, Institutionenbildung, Staatsumbau etc.) verstärkt und festigt. Es ist dies ein Wechselspiel zwischen Meta- und Realpolitik, das in dieser Dichte und Kontinuität in der bundesdeutschen Historie wesentlich nur durch die Grünen perfektioniert wird: Dieses Wechselspiel sichert bis dato deren Hegemonie. Doch was stellt Hegemonie eigentlich abseits des reinen Schlagwortes dar?

Hegemonie: Herkunft und Geschichte

Der Begriff der „Hegemonie“ besitzt seinen begrifflich-historischen Ursprung in der antiken griechischen Welt. Im Wesentlichen beschrieb man so eine Führungsrolle bzw. Vorherrschaft eines Staates (einer Polis) über andere, vor allem im Rahmen von hierarchischen Bündnissystemen. In der griechischen Welt war es, vereinfach gesagt, üblich, dass ein mächtiger Stadtstaat (z. B. Athen oder Sparta) in einem Bündnissystem die Führungsrolle übernahm; nicht aus Altruismus, sondern unter politischer, militärischer und wirtschaftlicher Dominanz über die untergeordneten (weil ökonomisch schwächeren und militärisch schutzbedürftigen) Bündnispartner. Die Ausübung der Hegemonie durch einen Hegemon wurde dann als legitime Führungsrolle angesehen, wenn eine bestimmte Polis Schutz vor äußeren Feinden bot. Die Antike liefert damit das grobe und frühe Fundament für später ausgearbeitete Theorien des Hegemoniebildes. „Diesseits antiker Kontexte“, erklärt der Hegemonie-Denker Perry Anderson, taucht das Hegemoniebild dann „zum ersten Mal Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutschland auf, am Schnittpunkt von nationalem Einheitsstreben und antiker Philologie, als die zahlreichen griechenlandaffinen Historiker im Land in Preußen das Königreich erblickten, das über die Fähigkeit verfüge, die anderen deutschen Staaten auf dem Weg zur Einheit zu führen“. So kam es auch, wenngleich im Rahmen der kleindeutschen Lösung, unter Ausschluss der anderen potenziellen Hegemonialmacht, Österreich-Ungarn.

Von Deutschland ging es per Ideenexport dann nach Russland, wo, vermittelt über die Vorläufer Lenins und deren oft deutschsprachige Mitstreiter, eine neue Theorie des Begriffs entstand: Es ging um Bündnisbildung unter Vorherrschaft (Hegemonie) des „Proletariats“, um die Zarenherrschaft zu stürzen. Doch Lenin überwand seinen Vorläufer Plechanow und ließ unmittelbare Gewalt anwenden; ab der Oktoberrevolution im Herbst 1917 bauten die Bolschewiki unter seiner Führung ihre Herrschaft qua Waffengewalt aus – und gerade nicht, indem sie Bündnisse und Zustimmung (auch) abseits des Zwangs herzustellen versuchten. Das sollte für den bis heute als Schlüsseldenker der Politik geltenden Revolutionär Antonio Gramsci wichtig werden: In Italien entwickelte er durch seine Korrekturen des Leninschen Zwangsmodells (Hegemonie als Diktatur der Avantgardepartei, nicht als organisierte Zustimmung) einen neuen Ansatz. Legendär ist hierbei Gramscis eingängige Definition „Staat = politische Gesellschaft + Zivilgesellschaft, das heißt Hegemonie, gepanzert mit Zwang.“

Herrschaft heute

Die Hegemonie, die Vorherrschaft, gehört dem Zivilgesellschaftlichen (dem Nicht-Staatlichen) an, der Zwang wird symbolisiert durch die politische Gesellschaft (den Staat) und deren Apparate. Gramscis zentrale und zeitlose Botschaft ist, dass erfolgreiche (als nachhaltige und deshalb langjährige) Herrschaft sich nicht nur auf das Gewaltmonopol des Staates, sondern, stärker noch, „auf Wertvorstellungen und Wissen, auf Integrationsmechanismen, die Kulturindustrie und Kompromisse mit anderen gesellschaftlichen Kräften“ gründe, wie der Populismusforscher Kolja Möller in seiner Studie Volk und Elite (Berlin 2024) resümiert.

Im Sinne Gramscis bezeichnet der Begriff „Hegemonie“ demzufolge eine Form der Herrschaft, die nur im Ausnahmezustand Gewalt anzuwenden droht. Tiefgreifender als Repression jeder Art sei die Erzeugung von Zustimmung zu den Werten, Normen und Ideologiebausteinen einer bestimmten herrschenden Gruppe oder Partei. Beachtet man, dass explizit auch „passive“ bzw. „unbewusste“ Zustimmungsverhältnisse vorliegen können, sprich: dass Meinungen geräuschlos dominant sind, ist man wieder im zeitgenössischen Deutschland angelangt. Angela Merkel fügte sich beispielsweise schweigsam der bestehenden grünen Hegemonie in weiten Teilen der Zivilgesellschaft der frühen 2000er-Jahre und ließ diese kulturelle Hegemonie in ihre politische Hegemonie einschreiben. Sie räumte selbst die letzten ideologischen Rudimente des christlich-sozialen und liberalkonservativen altschwarzen Gestus’ ab. Eine eigene „Weltanschauung galt als überholt“ und Politik wurde fortan „vor allem als Dienstleistung begriffen“, wie INSA-Chef Hermann Binkert in seiner Analyse Wie Deutschland tickt (Basel 2025) moniert.

Andreas Rödder zufolge, dem wohl einzigen CDU-nahen politischen Intellektuellen des frühen 21. Jahrhunderts, der in Heft 26 von FREILICH porträtiert wurde, hat Merkel als Kanzlerin tatsächlich primär „antizipiert, was mit den Leitmedien kompatibel ist, und entsprechend entschieden“. Damit räumt er den Vorrang der „Metapolitik“ (Was ist sagbar?) vor der „Realpolitik“ (Was ist machbar?) ein. Leitmedien, nach deren Standpunkt und Standort sich Merkel bei Schlüsselfragen richtete – vom Kernkraftaus bis zur Nichtschließung der Grenzen – sind bekannterweise Hegemonieproduzenten: Was in den „Qualitätsmedien“ in Funk, Fernsehen und Presse nicht artikuliert wird, findet nicht statt, hat also im Alltagsverstand vieler Menschen keine Relevanz. Denn nur was dort als veröffentlichte Meinung offeriert wird, versteht man als „öffentliche Meinung“, d. h. als hegemoniale Tendenz. Die gute Nachricht ist: Dieser Umstand relativiert sich allmählich durch die Zuwachsbedeutung alternativer Formate speziell in der Sphäre der „Social Media“-Gegenöffentlichkeit, wie der eingangs grob skizzierte Fall Brosius-Gersdorf andeutet.

Dennoch: Noch ist die grüne Hegemonie nicht überwunden, ihre Netzwerke sind verfestigt, finanzstark und resilient, also belastbar bei derartigen Rückschlägen.

Agora: Metapolitik in der Praxis

Ein markantes Kontinuitätsbeispiel für grüne Hegemonieausübung ungeachtet parlamentspolitischer Verschiebungen ist die Organisation Agora Energiewende. Diese „Mischung aus Thinktank und Lobbytruppe, finanziert von amerikanischen und deutschen Milliardären sowie aus öffentlichen Geldern“, wie sie Robin Alexander in seinem Polit-Report Letzte Chance (München 2025) beschreibt, erarbeitet schon seit vielen Jahren Konzepte für die sogenannte Energiewende (metapolitisch) und versucht diese dann in der Praxis (realpolitisch) umzusetzen. Agora verfügt über Köpfe wie Rainer Baake. Der einstige Vertrauter des grünen Fossils und Antreibers Jürgen Trittin schuf das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ unter Rot-Grün. Während die Grünen 2005 nach sieben Jahren Schröder-Fischer-Kabinett aus der Regierung flogen und die Ära Merkel begann, wurde er Direktor bei Agora Energiewende. Merkel selbst, seit den „Wendejahren“ interessiert an ökologischen Fragestellungen, holte ihn dann 2014 in die Regierung. Als Energiestaatssekretär an der Seite des SPD-Vizekanzlers Sigmar Gabriel erhielt er eine Art Leitstelle für die Bewältigung des von der CDU/CSU übereilten, aber von den Grünen seit Jahrzehnten geforderten Kernkraftausstiegs. 2018 dann schloss sich Baake dem christdemokratischen Minister Peter Altmaier an, bevor er zurück zu Agora wechselte, deren Lobbyvertreter unterdessen immer stärker und mächtiger wurden, auch weil sie sich über vorbildliche Netzwerkarbeit in Medien und Wissenschaft permanent positive Würdigung und entsprechende Reichweitenintensivierung erarbeiten konnten. Baakes „Bäumle-wechsle-Dich“ erscheint in diesem Sinnzusammenhang nicht als individuelles Suchen nach der „richtigen“ Stelle, sondern als bewusste Verschmelzung real- und metapolitischer Arbeit auf Schlüsselpositionen.

Baakes loyaler Mitarbeiter und Vertrauter über alle Koalitionswechsel hinweg war wiederum ein gewisser Patrick Graichen, der später einflussreicher Staatssekretär der Ampel unter Wirtschaftsminister Robert Habeck und gefürchtet für das „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG; „Heizungshammer“) wurde: Grüne Agora-Kader sind ganz offensichtlich nicht auf eine Partei festgelegt, sondern können mit allen und treiben sie alle an. Sie sind, mit Robin Alexander, „Überzeugungstäter und zugleich exzellente Fachleute“. Der reichweitenstarke Hauptstadtjournalist zitiert einen Christdemokraten, der sie gar als „Jesuiten der Energiewende“ bezeichnet habe. Agora hat über diesen Stab an Kadern und über ihr Netzwerk in alle (Alt-) Parteien hinein eine Art monopolistischen Zugang zur bundesdeutschen Energie- und Versorgungspolitik. Sie prägen wissenschaftlich, medial und politisch die Diskurse, geben Standpunkte und Positionen vor, liefern Know-how und Inhalte, und „treten kurzerhand selbst in die Regierung ein, wenn diese nur genug Ambition in der Sache verspricht“ (Alexander). Ihre Alternativlosigkeit gleichermaßen für Christ- und Sozialdemokraten sowie für Grüne steht sinnbildlich für erlangte Hegemonie in einem politisch heiklen Bereich über formale Parteigrenzen hinweg.

Die grüne (d. h. immer auch: linksliberale) Hegemonie in Deutschland begann also in den 1990er-Jahren, wurde im „Merkelismus“ – siehe Fallbeispiel Agora – verstetigt und in der Ampel auf die Spitze getrieben. Die Frage unter Schwarz-Rot und Friedrich Merz 2025ff. wird sein, ob es jenseits der Parteienpolitik auch eine metapolitische Hegemoniewende geben kann – oder ob nur symbolische Nuancenverschiebungen bereitgehalten werden, wie anzunehmen ist. Die grüne Powerbude Agora veranschaulicht, dass bereits im meta- bzw. vorpolitischen Raum die Weichen gestellt werden, die dann von der Realpolitik, den herrschenden Parteien, genutzt werden können oder gar müssen, weil andere Ideenlieferanten weder Kraft noch Präsenz im Kontext der hegemonialen Verhältnisse besitzen.

Indes: Sind diese Verhältnisse festgelegt, erfolgt dadurch keineswegs ein statischer Zustand. Verfügt eine bestimmte Kraft auf bestimmtem Themengebiet oder in einer bestimmten Region oder in einer bestimmten Begriffswelt etc. über eine Form der Hegemonie, geht der Kampf um diese wieder von vorne und womöglich anders los, bleibt demnach „die Belagerung wechselseitig“ (Gramsci). Denn Hegemonie ist und bleibt trotz aller Kontinuitäten, wie wir sie aus der Praxis kennen, immer umkämpft, solange die sprichwörtlichen Gottfried Benn’schen Schwerter jeweils auch unter widrigen Umständen gehalten werden, also: solange es sich artikulierende und behauptende Alternativen gibt.

Václav Havel, der tschechische Denker und Staatsmann, hat es in blumige Worte gefasst: „Die Politik ist ein unaufhörlicher Strom von etwas, was niemals als fertig und erledigt abgehakt werden kann.“ Jene Mittel bereitzustellen, die nötig sind, um in diesem unaufhörlichen Strom zu bestehen und die Hegemonie zu erkämpfen, ist die Aufgabe der Metapolitik in Denkfabriken und Medien. Einstweilen scheinen das in ausreichendem Maß nur die Grünen verinnerlicht zu haben. Rechte Parteien im deutschsprachigen Raum – in den USA hingegen gibt es längst eine ertragreiche systematische Stiftungs- und Schulungsarbeit – verlieren sich weiterhin zu oft und zu stark im realpolitischen Klein-Klein der parlamentarischen Selbstbeschäftigung und des inhaltsfernen bzw. ideologisch „dünnen“ Populismus‘.

Vom Gegner lernen

Zeitlos bleibt daher nicht nur Gramscis Hegemonietheorie, zeitlos bleibt auch Manfred Kleine-Hartlages verzweifelte Frage: „Wie kann es eigentlich sein, dass Menschen, die täglich die niederschmetternden Konsequenzen einer seit Jahrzehnten andauernden linken Erfolgsserie zu spüren bekommen, keinen Gedanken daran verschwenden, was man von diesem erfolgreichen Gegner lernen könnte?“

Es liegt, so ist zu fürchten, neben „bürgerlichen“ – reaktionären, rechtspositivistischen, parlamentspatriotischen usf. – Prägungen schlichtweg am fehlenden Erkenntnisinteresse. Es ist höchste Zeit, dass sich das grundlegend ändert. In den USA, im Rahmen des ambitionierten und kohärenten „Project 2025“ rechtskonservativer Kreise, hieß es in der Einleitung eines entsprechenden Manifests vor der Trump-Inauguration: „Die Konservativen haben nur zwei Jahre und eine Chance, um es richtig zu machen.“

Dass die AfD einst mehr Jahre oder gar mehr Chancen erhalten wird, um es selbst richtig zu machen, ist mindestens zu bezweifeln. Der Kampf um Hegemonie muss daher endlich über rechtspopulistische Affektpolitik und die Bewirtschaftung von Ressentiments hinausgehen. Sonst bleiben kleine Zwischenerfolge wie der „Kulturkampf “ um Frauke Brosius-Gersdorf jene hyperpolitischen Momente, an denen sich eigene Anhänger laben, ohne dass sie langfristige politische Folgen bewirken, folglich: ohne dass sie das gegebene Hegemoniegefüge ändern können. Das wäre zu wenig, nein: Das wäre nichts.

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