Eine Antwort der Bundesregierung offenbart massive Lücken bei der sicherheitsbehördlichen Kontrolle milliardenschwerer Förderprogramme, wie etwa „Demokratie leben!”.
Die Bundestagsverwaltung hat dem AfD-Abgeordneten Matthias Helferich untersagt, das FREILICH-Magazin in einem Bundestagsantrag als Quelle zu nennen, obwohl dessen Recherchen die Grundlage des Antrags bilden.
Wie viel Geld der deutsche Verfassungsschutz für Stellenanzeigen in Zeitungen und auf Webseiten ausgibt, bleibt geheim. Die Bundesregierung verweigert jede Auskunft über die Höhe der Ausgaben für Personalwerbung.
Weil Landtagspräsidentin Ilse Aigner einem Gast der AfD die Teilnahme am Sommerfest untersagt hat, zieht die AfD-Fraktion juristische Konsequenzen. Laut der Fraktion verletzt Aigner damit ihre Neutralitätspflicht.
Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen auf.
Die Grünen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Generalverdacht stellen. Selbst eine bloße Parteimitgliedschaft soll demnach zu Disziplinarverfahren und einem Waffenverbot führen können.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben. Der Versuch des Innenministeriums, ein Presseorgan mittels Vereinsrecht aufzulösen, ist damit gescheitert.
Am Montag stellte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Jahresbericht seines Geheimdiensts vor. Jonas Greindberg kommentiert die Widersprüche des politischen Papiers.
Das Gutachten des BfV, mit dem die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung eingestuft wurde, sorgt seit Wochen für Aufregung. In den Sozialen Medien entzündete sich insbesondere wegen der Kategorisierung eines konkreten „Belegs” erneut eine Diskussion.
Viele Beobachter hatten es bereits geahnt, nun gibt auch Anne Will es zu: Im Umgang mit der AfD verstieß ihre Talkshow gegen den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien.
