Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei gelten als Bollwerk gegen den Brüsseler Zentralismus. Kann das Visegrád-Bündnis die Weichen für ein anderes Europa stellen?
Kurz vor Weihnachten legt sich Orbán erneut mit Brüssel an und bewirbt in einem Werbevideo Ungarn als den einzig wirklich sicheren Ort Europas.
In Budapest bekräftigten der ungarische Premier Viktor Orbán und der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek ihren Schulterschluss für Souveränität, Grenzschutz und traditionelle Werte. Die FPÖ sieht in Ungarn ein Vorbild in vielen Bereichen.
Das Urteil im Prozess gegen Hanna Sch. könnte ein Signalurteil im Kampf gegen Linksextremismus sein. Nach den brutalen Angriffen in Budapest wurde die Deutsche nun zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen im Fall des linksextremen Simeon T., der sich inzwischen Maja nennt, und verweist auf konsularische Standards. Ein Treffen mit den Opfern fand jedoch nicht statt.
Trotz schwerer Vorwürfe darf Ilaria Salis ihre Immunität behalten. Diese Entscheidung sorgt heute im EU-Parlament für große Aufregung.
Die linke EU-Abgeordnete Ilaria Salis steht im Fokus eines brisanten Immunitätsverfahrens: Nach schweren Vorwürfen will ein Ausschuss des EU-Parlaments die Aufhebung ihres Schutzes empfehlen.
Im Prozess gegen das mutmaßliche Mitglied der linksextremistischen Hammerbande, Hanna S., gibt es Neuigkeiten: Eines der Opfer war kein Teilnehmer des „Tages der Ehre“ und die Staatsanwaltschaft plädiert für neun Jahre Haft. Die Autoren waren an mehreren Verhandlungstagen vor Ort.
Nach ungarischem Vorbild will die FPÖ Familien stärker entlasten und fordert steuerliche Vorteile für Haushalte mit mehreren Kindern.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will sich persönlich für die Rückkehr des Linksextremisten Simeon T. aus ungarischer Haft einsetzen. Dabei will er auch Druck auf die ungarischen Behörden ausüben.
