Politik
Thüringen: Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds aufgehoben
Das Thüringer Innenministerium ist mit seiner Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds gescheitert.
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Das Thüringer Innenministerium ist mit seiner Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds gescheitert.
Vor kurzem wurde bekannt, dass sich der MDR im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland mit den Verfassungsschutzpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu Hintergrundgesprächen treffen wird. In seinem Kommentar für FREILICH kritisiert Daniel Haseloff (AfD) dieses Vorgehen scharf und kündigt an, künftig noch mehr Aufklärungsarbeit leisten zu wollen.
Weil die Kriminalität in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat, fordert die AfD von der Regierung „entschiedene Maßnahmen“, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Laut einer aktuellen Studie haben Grünen-Wähler das größte Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dahinter folgen SPD- und Union-Wähler.
Mit dem Gesetz zur Förderung von Integration, Teilhabe und Vielfalt will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern jungen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Ideen und Forderungen einzubringen. Die AfD vermutet jedoch etwas anderes dahinter.
Eine Anfrage der AfD hat ergeben, dass bei Straftaten mit Messern und anderen Waffen ausländische Tatverdächtige stark überrepräsentiert sind. Die Partei spricht von einer gefährlichen Entwicklung.
Der Streit zwischen der AfD und der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu. Zum Schaden der Partei werden Interna nach außen getragen und Jung gegen Alt ausgespielt. Ein Kommentar von Bruno Wolters.
Erst kürzlich hatte die Tatsache, dass das sächsische Sozialministerium im vergangenen Jahr ein Projekt mit dem Titel „Islamische Wohlfahrt“ mit über 80.000 Euro gefördert hatte, für heftige Kritik der AfD gesorgt. Nun sorgte die Antwort auf eine Anfrage der AfD erneut für Aufregung.
In der vergangenen Woche trafen in der tschechischen Hauptstadt Prag hochrangige Politiker und Wissenschaftler zur Geopolitikon-Konferenz zusammen. Das Institut für geostrategische Studien hatte die Einladungen verschickt. Der Anlass: das 25-jährige Jubiläum des Kosovokrieges.
Am Montag hätte die AfD Saar in Dillingen ihren „Blauen Montag“ im dortigen Schützenhaus abhalten sollen. Nach einer Intervention der Stadt kam es dann aber doch nicht dazu.