Bundesregierung: Europäischer Friedensfonds finanziert keine Friedensverhandlungen
Die 2021 gegründete Europäische Friedensfazilität soll gemeinsam mit den anderen EU-Partnern für Frieden sorgen. Die Bundesregierung zeigt jetzt, dass damit vor allem die Finanzierung von Kriegsmitteln gemeint ist.
Berlin. – Die Europäische Friedensfazilität (EFF) ist ein Instrument der Europäischen Union zur Finanzierung außenpolitischer Maßnahmen. Mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollen „Konfliktverhütung, Friedenserhaltung und die Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität“ erreicht werden. Anders, als der Name vermuten lässt, soll der mit bis zu fünf Milliarden Euro ausgestattete EU-Fonds konkret Kleinwaffen und Munition finanzieren. Bisher wurden vier Staaten unterstützt: Georgien, Moldawien, Ukraine und Mali.
„Für die EU bedeutet Frieden Krieg“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel wollte in einer Kleinen Anfrage, die FREILICH exklusiv vorliegt, von der Bundesregierung wissen, ob dieser EU-Friedensfonds nicht nur für friedenserhaltende Maßnahmen wie Waffen, sondern auch für friedensschaffende Maßnahmen wie einfache Verhandlungen eingesetzt wird oder ob die Gelder aus dem Fonds ausschließlich den ukrainischen Streitkräften zugutekommen. Die Antwort der Bundesregierung ist lakonisch: „Eine Finanzierung von Kosten für internationale Verhandlungen ist nicht vorgesehen“.
Für diese Antwort hat Weyel gegenüber FREILICH nur Kritik übrig. „In der EU-Sprache bedeutet Frieden Krieg“, sagte er in einer Stellungnahme gegenüber FREILICH. „Fazilität bedeutet deutsche Steuergelder. Die Europäische Friedensfazilität ist also deutsches Steuergeld, das nicht für Friedensverhandlungen, sondern nur für Kriegsgerät und -aktivismus verwendet wird.“
