In Sachsen übernimmt ein entlassener SPD-Staatssekretär nun die Leitung einer teuren Landesbehörde und entfacht damit den Verdacht politischer Gefälligkeiten.
In Straßburg haben rechte und konservative Kräfte im EU-Parlament eine überraschende Wende im Streit um das sogenannte „Omnibus“-Gesetz herbeigeführt. Damit ist der Weg für eine grundlegende Überarbeitung frei.
Mit einem Video über das Kult-Moped Simson wollte Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt seine Volksnähe unter Beweis stellen. X-Nutzer sehen darin allerdings lediglich eine peinliche Kopie von AfD-Chef Björn Höcke.
Während sich die Landesregierung in Düsseldorf für leichte Aufzüge, abgeschaltete Kühlschränke und reduzierte Raumtemperaturen selbst lobt, wächst die Kritik an ihrer grünen Symbolpolitik. Die AfD spricht von einem „politischen Armutszeugnis“.
Ein polnischer Abgeordneter hat mit massiven Beleidigungen gegenüber Deutschen für Empörung gesorgt. In einer Online-Debatte bezeichnete er sie als „Abschaum“ und sagte, dass ihnen kein eigener Staat zustehe.
Eine exklusive INSA-Umfrage offenbart ein deutliches Stimmungsbild: In Baden-Württemberg spricht sich die Mehrheit der Befragten dafür aus, deutsche Staatsbürger bei der Vergabe von Sozialwohnungen zu bevorzugen.
Ein Angriff auf den AfD-Abgeordneten Martin Schmidt endet für den Täter nun mit einer Bewährungsstrafe. Der Angreifer aus dem linken Spektrum muss zudem Schmerzensgeld zahlen und eine Spende leisten.
Deindustrialisierung, Energiekrise und lähmende Bürokratie – unsere Wirtschaft schwächelt. Immer mehr Unternehmen wandern ab, die industrielle Basis bröckelt und politische Fehlentscheidungen verschärfen die Krise.
Der Hamburger Zukunftsentscheid ist ein Lehrstück grüner Machtpolitik. Frank-Christian Hansel analysiert, wie die Klimabewegung den demokratischen Prozess in ein moralisches Ritual verwandelt hat.
Die AfD will, dass Personen mit einem offenen Haftbefehl künftig keine staatlichen Sozialleistungen mehr erhalten. Im Zentrum des Antrags steht der Vorwurf, der Staat ermögliche dadurch Missbrauch auf Kosten der Steuerzahler.
