Washington setzt auf die „New York Principles“, um chinesische Technologieunternehmen aus dem Unterseekabelgeschäft zu drängen. Mit Unterstützung europäischer Partner sollen Sicherheit und Datenschutz gestärkt werden.
Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.
Eine Werbekampagne von Edeka gegen die AfD sorgt für Diskussionen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren Millionen an Fördergeldern erhalten. Kritiker vermuten einen Zusammenhang zwischen den Zuwendungen und der politischen Einstellung.
Die linke Kampagnenorganisation Campact setzt 186.000 Euro ein, um die AfD in Brandenburg zu stoppen. Durch gezielte Unterstützung von Grünen und Freien Wählern sollen Direktmandate der AfD verhindert werden.
Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias saß kürzlich mit ihrem Baby im nordrhein-westfälischen Landtag. Ein Foto davon wurde anschließend in den Sozialen Medien geteilt – und löste neben Glückwünschen auch zahlreiche beleidigende Kommentare von Linken aus.
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen 32,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die Migrationsexpertin Yilmaz äußert sich besorgt über die zukünftige Entwicklung des Bundeslandes. Sie wirft der AfD eine „Gewaltkultur“ vor.
Tränen im Landtag: Bei der Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker kam es zum Eklat.
Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, nimmt sein Direktmandat für den Sächsischen Landtag an. Die Entscheidung könnte die politische Landschaft in Sachsen verändern.
In Dresden hat sich die politische Diskussion über Versäumnisse und Fehlplanungen der Stadtregierung weiter verschärft, nachdem bekannt wurde, dass der problematische Zustand der inzwischen teilweise eingestürzten Carolabrücke bereits seit über zehn Jahren kein Geheimnis war.
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für eine Debatte über Koalitionen zwischen CDU und AfD in Ostdeutschland. Er hält die Strategie der Brandmauer für gescheitert und fordert neue Ansätze im Umgang mit der AfD.
