Im aktuellen Insa-Wahltrend erreicht die CDU/CSU mit 33 Prozent ihren höchsten Zustimmungswert seit mehr als drei Jahren. Die SPD fällt auf 14 Prozent zurück, die Grünen bleiben stabil bei zehn Prozent.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen darf. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland hat im Jahr 2023 einen Rekordwert erreicht. Ein Video eines Migranten, der mit provokanten Aussagen zum deutschen Pass für Aufsehen sorgt, löst in den Sozialen Medien heftige Reaktionen aus.
Auf dem Pankefest in Berlin soll ein 72-jähriges AfD-Mitglied brutal überfallen worden sein. Der Täter soll festgenommen worden sein, das Opfer sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Ronald Gläser von der AfD verurteilt den Angriff scharf.
Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg geht die AfD mit einem KI-generierten Video viral, in dem sie zentrale Themen wie Drogenkriminalität, Migration und den Zustand der Infrastruktur im Land anspricht. Das Video sorgt in den Sozialen Medien für gespaltene Reaktionen zwischen Zustimmung und Kritik.
Washington setzt auf die „New York Principles“, um chinesische Technologieunternehmen aus dem Unterseekabelgeschäft zu drängen. Mit Unterstützung europäischer Partner sollen Sicherheit und Datenschutz gestärkt werden.
Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.
Eine Werbekampagne von Edeka gegen die AfD sorgt für Diskussionen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren Millionen an Fördergeldern erhalten. Kritiker vermuten einen Zusammenhang zwischen den Zuwendungen und der politischen Einstellung.
Die linke Kampagnenorganisation Campact setzt 186.000 Euro ein, um die AfD in Brandenburg zu stoppen. Durch gezielte Unterstützung von Grünen und Freien Wählern sollen Direktmandate der AfD verhindert werden.
Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias saß kürzlich mit ihrem Baby im nordrhein-westfälischen Landtag. Ein Foto davon wurde anschließend in den Sozialen Medien geteilt – und löste neben Glückwünschen auch zahlreiche beleidigende Kommentare von Linken aus.
