Knapp sechs Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Print- und Online-Publikationen ausgegeben. Die Gesamtausgaben für die Jahre 2020 bis 2023 belaufen sich auf über 23 Millionen Euro.
Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zeigt besorgniserregende Tendenzen: Deutschland wird nicht mehr zu den 20 reichsten Ländern der Welt gehören, die Kaufkraft sinkt und die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt. René Springer kritisiert in seinem Kommentar für FREILICH die fatalen politischen Weichenstellungen, die zu dieser Situation geführt haben und fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik.
Nach ihrem Wahlerfolg in Brandenburg will sich die AfD verstärkt dem staatlich finanzierten Linksextremismus widmen. Insbesondere sollen die Steuermittel für linke Organisationen und deren Verwendung genauer unter die Lupe genommen werden.
Die Wahl von Frank Peschel (AfD) zum stellvertretenden Landrat im Landkreis Bautzen zeigt, dass die Brandmauer zur AfD bröckelt. Peschel erhielt 52 Stimmen und verdeutlicht damit die zunehmende Akzeptanz der AfD-Politik auf kommunaler Ebene.
Laut einer INSA-Umfrage wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern mehr Mitspracherecht bei der Einrichtung von Asylbewerberunterkünften. Die Umfrage zeigt aber auch ein anderes, besorgniserregendes Detail.
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt: Die CDU liegt in Schleswig-Holstein mit 38,5 Prozent vorn. Grüne und SPD kämpfen um den zweiten Platz, die AfD legt zu.
Nach intensiver Prüfung hat die Gemeinde Schöneck das Ausschlussverfahren gegen Dominik Asch eingestellt. Der junge AfD-Nachwuchspolitiker darf seinen Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr fortsetzen.
Das Thema Migration bestimmt derzeit die Agenda der Bundesrepublik. Der AfD-Politiker Martin Sichert kritisierte jüngst die CDU für ihre Forderung, pauschal keine Syrer und Afghanen mehr aufnehmen zu wollen, und erntete dafür heftige Kritik von Parteikollegen und darüber hinaus. Für FREILICH hat Sichert nun in einem Gastbeitrag seine migrationspolitische Position präzisiert und begründet.
Im Thüringer Landtag ist es zu massiven Protesten gegen den Alterspräsidenten Treutler (AfD) gekommen. Vertreter mehrerer Parteien warfen ihm parteiisches Verhalten und unzulässige Einflussnahme vor. Das alles könnte aber auch im Sinne der CDU gewesen sein.
Die Unternehmer in Südthüringen haben genug von den etablierten Parteien. Eine neue Umfrage zeigt, dass 60 Prozent eine Beteiligung der AfD an der nächsten Landesregierung befürworten.
