Nürnberg: AfD-Kritikerin wegen Aufrufs zu Straftaten verurteilt
Ein Instagram-Post führte zur Verurteilung von Laila K. wegen Aufrufs zu Straftaten. Der Prozess stieß auf großes öffentliches Interesse.
Ein Instagram-Post führte zur Verurteilung von Laila K. wegen Aufrufs zu Straftaten. Der Prozess stieß auf großes öffentliches Interesse.
In Salzgitter-Bad haben sich Bewohner nach gewalttätigen Auseinandersetzungen und zunehmender Verwahrlosung ihres Viertels in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister gewandt. Vor allem die mangelnde Integrationsbereitschaft migrantischer Großfamilien gefährde das Zusammenleben, heißt es darin.
Die linke Kampagnenorganisation Campact steht wegen ihrer finanziellen Aktivitäten und möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in der Kritik. Recherchen zeigen, dass die NGO für ihre politischen Kampagnen erhebliche Summen auch aus dem Ausland einsetzt und gezielt linke Politiker unterstützt haben soll.
Der Platz zwischen Reichstag-Ost und Parlamentarischer Gesellschaft in Berlin könnte zum Politikum werden, nachdem ein Bürger auf Durchgang geklagt und Recht bekommen hat. Vor allem den Grünen ist das nicht recht, sie fürchten um ihre Sicherheit.
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf kritisiert und Parallelen zu den Forderungen der AfD gezogen.
Der hessische Verfassungsschutz bewertet Mitglieder zweier Marburger Burschenschaften Germania und Rheinfranken als rechtsextrem. Diese Einschätzung geht aus einer Antwort des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Unbekannte haben in Hamburg die Autos der AfD-Politikerin Zimmermann mit einer ätzenden Flüssigkeit beschädigt. Die Polizei ermittelt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die AfD hat keinen automatischen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Was heißt das für die parlamentarische Arbeit?
Die ARD-Show „Die 100“ hat am Montagabend rapide an Zuschauern verloren. Kritiker bemängeln die einseitige Darstellung der AfD und den Einsatz von Laiendarstellern.
Laut einer neuen Umfrage könnte die AfD stärkste Kraft im Brandenburger Landtag werden. SPD und CDU hätten zusammen keine Mehrheit mehr.