Österreichs Grenzkontrollen sind EU-Kommission „Dorn im Auge“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängern. Der EU-Kommission sind solche Grenzkontrollen jedoch ein Dorn im Auge.
Brüssel/Wien. - Vor einigen Tagen hat der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angekündigt, die in etwa einem Monat auslaufenden Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um sechs Monate verlängern zu wollen. Ein hochrangiger Beamter der EU-Kommission lehnt derartige Anträge allerdings ab. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind dem Beamten ein „Dorn im Auge“ und „sollten einfach nicht existieren“, wie er am Donnerstag mitteilte.
„Österreich ist ein Transitland“
„Derzeit haben wir die Situation, dass Grenzkontrollen immer wieder mit der Begründung der inneren Sicherheit und der Migration ausgeweitet werden“, sagte der Beamte und fügte hinzu, dass Grenzkontrollen der „Elefant im Raum“ seien. Diese Situation so schnell wie möglich zu beenden, indem ein effektiveres EU-Asylsystem geschaffen wird, ist einer der Gründe, warum die Kommission darauf drängt, den EU-Pakt zu Migration und Asyl, der derzeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat diskutiert wird, zügig abzuschließen, so der Beamte. Er wies auch auf die Tatsache hin, dass die Zahl der Migranten, die Österreich tatsächlich aufnimmt, geringer ist, als einige der von der Regierung oft zitierten Migrationsstatistiken vermuten lassen. Österreich ist ein klassisches Transitland: Es erhält eine hohe Anzahl von Asylanträgen, aber viele von ihnen reisen sehr schnell wieder ab und gehen nach Deutschland, um dort zu arbeiten“, betonte der Beamte.
Österreichs Innenminister Karner hatte erklärt, dass es notwendig sei, weiter konsequent auf die Asylbremse zu steigen, um Asylmissbrauch zu verhindern. Seinen Schritt erklärte er mit dem steigenden Migrationsdruck in Slowenien und Italien. Es sei notwendig, „dass Österreich rechtzeitig reagiert und sich wappnet“.
