Die von der Bundesregierung als „Spritpreisbremse“ präsentierte Maßnahme verliert zunehmend an Substanz. Mit Juli sinkt die Mineralölsteuer nur noch um 0,8 Cent pro Liter – nach fünf Cent im April, zwei Cent im Mai und 1,7 Cent im Juni. Für viele Autofahrer und Pendler stellt sich daher die Frage, ob der Begriff „Bremse“ überhaupt noch gerechtfertigt ist oder ob es sich inzwischen lediglich um eine symbolische Maßnahme handelt. Besonders scharf fällt die Kritik von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz aus. Er bezeichnet die Verlängerung der Maßnahme als „blanken Hohn für alle Autofahrer und Pendler“. Eine Entlastung von lediglich 0,8 Cent pro Liter sei „nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern eine pure Provokation“.
Autofahrer spüren Steuererleichterung kaum
Während die Regierung auf sinkende internationale Ölpreise verweist und die Spritpreisbremse als Erfolg verkauft, fällt die tatsächliche Entlastung an der Zapfsäule kaum noch ins Gewicht. Bei Dieselpreisen von rund 1,70 Euro und Benzinpreisen von etwa 1,65 Euro pro Liter macht die Steuererleichterung praktisch keinen Unterschied. Wer regelmäßig tanken muss, wird die Entlastung auf der Rechnung kaum bemerken.
Besonders für Berufspendler, Familien und Menschen im ländlichen Raum bleibt das Auto unverzichtbar. Gerade sie tragen die höheren Treibstoffkosten unmittelbar, weil es vielfach an attraktiven Alternativen zum Individualverkehr fehlt. Hinzu kommt, dass steigende Kraftstoffpreise weit über den Tank hinaus wirken. Höhere Transportkosten schlagen sich früher oder später in den Preisen zahlreicher Waren nieder. Von Lebensmitteln bis zu Produkten des täglichen Bedarfs. Für Schnedlitz ist genau das das Kernproblem. „Jeder Cent mehr beim Spritpreis bedeutet höhere Transportkosten. Diese werden eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben und treiben die Preise für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs weiter in die Höhe“, warnt der freiheitliche Generalsekretär. Die Bundesregierung agiere damit als „Brandbeschleuniger für die Inflation“, anstatt die Teuerung wirksam zu bekämpfen.
Die eigentliche Belastung heißt Steuerpolitik
Im Zentrum der politischen Debatte steht damit weniger die Wirkung der bestehenden Maßnahme als die grundsätzliche Steuerbelastung auf Treibstoffe. Ein erheblicher Teil des Literpreises entfällt auf Mineralölsteuer, CO₂-Bepreisung und Mehrwertsteuer. Die FPÖ fordert daher eine grundlegend andere Linie. Schnedlitz verweist auf das freiheitliche Modell mit einer Abschaffung der CO₂-Steuer sowie einer Halbierung der Mineralölsteuer. Dadurch könnten Diesel um rund 40 Cent und Benzin um etwa 44 Cent pro Liter günstiger werden.
Mit Beginn der Urlaubssaison gewinnt die Diskussion zusätzliche Brisanz. Für viele Familien bedeutet jede Tankfüllung eine spürbare Mehrbelastung im Haushaltsbudget. Eine Steuererleichterung von weniger als einem Cent pro Liter dürfte daran kaum etwas ändern. Für Schnedlitz steht deshalb fest: „Die Regierung muss aufhören, das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher zum Fenster hinauszuwerfen. Das Geld wird hier bei uns im Land gebraucht.“ Ob die Spritpreisbremse ihrem Namen noch gerecht wird, dürfte angesichts der nunmehr minimalen Entlastung jedenfalls weiter Gegenstand politischer Debatten bleiben.
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!