Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat einen Orden verliehen bekommen. Nein, nicht für ihre Verdienste um die Republik Österreich. Die sind nämlich mit freiem Auge nicht erkennbar. Diesen Orden hat ihr der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verliehen. Und der nennt sich „Verdienstorden II. Klasse für den bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, wohltätige Aktivitäten und Förderung des ukrainischen Staates in der Welt“.
Orden aus Kiew: Anerkennung für Milliardenhilfe
Der „bedeutende persönliche Beitrag“ dürfte sich offenbar auf die österreichischen Steuermillionen beziehen, die die Frau Außenministerin der Ukraine geschenkt hat. Oder aber auf die hübsche ukrainische Tracht, mit der sie sich gerne medienwirksam präsentiert. Man weiß es nicht. Wir wissen aber, dass Österreich der Ukraine seit Beginn des Krieges mit Russland am 24. Februar 2022 insgesamt rund drei Milliarden Euro Steuergeld überwiesen hat. Dazu zählen bilaterale Hilfen in Höhe von rund 294 Millionen Euro sowie Unterstützungen über die EU-Ebene.
Angesichts dieser unglaublichen Summen österreichischen Steuergeldes, die im ukrainischen Krieg verbrannt werden, stellt sich die berechtigte Frage, wieso die Außenministerin dafür nur einen „Verdienstorden II. Klasse“ erhalten hat. Eigentlich eine Peinlichkeit und Demütigung erster Klasse. Zumindest kann Meinl-Reisinger am Wiener Opernball behaupten, den wohl teuersten Orden des Abends zu tragen, sollte sie dort auftauchen.
Neutralität in Trümmern
Und da stellt sich auch eine moralische Frage. Wer sich von einem kriegsführenden Staat für die „Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität“ auszeichnen lässt, stellt sich offen auf eine Seite – und verlässt damit endgültig den Boden der immerwährenden Neutralität, die Meinl-Reisinger ohnehin seit Amtsantritt mit Füßen tritt. Ständige Angriffe auf die Neutralität, verfassungswidrige Fantasien von einer EU-Armee, Träumereien von den „Vereinigten Staaten von Europa“ und nun auch noch eine Ordensverleihung durch Präsident Selenskyj, das alles zeigt ein klares Muster. Diese Außenministerin versteht ihr Amt nicht als Verpflichtung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, sondern als Karrieresprungbrett in den Diensten fremder Machtinteressen.
Außenministerium legt nach
Davon unbeeindruckt hat das Außenministerium (BMEIA) vergangene Woche angesichts des vierten Winters des Krieges in der Ukraine die Aufstockung der bereitgestellten humanitären Hilfe um weitere drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) bekannt gegeben. „Häuser und Wohnungen für bedürftige Menschen in der Ukraine sollen im Winter wieder bewohnbar gemacht sowie Hilfe für den Betrieb von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen geleistet werden“, teilte das Ministerium mit. Der nächste Orden für Meinl-Reisinger ist damit wohl in Reichweite.
„Die Verleihung eines ukrainischen Verdienstordens an NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger durch Präsident Selenskyj ist ein politischer Skandal ersten Ranges und macht endgültig klar, dass diese Ministerin nicht mehr die Interessen Österreichs vertritt, sondern als Handlangerin ausländischer Interessen agiert“, kommentierte FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin Dr. Susanne Fürst die Ordensverleihung.
Afrikastrategie als Fortsetzung
Während die Opposition heftige Kritik übt, präsentiert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den nächsten Anschlag auf das sauer verdiente Steuergeld der Österreicher. Sie hat die österreichische „Afrikastrategie“ präsentiert. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums wird die Kooperation im Rahmen der „Afrikastrategie“ auch die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Kultur und Umwelt umfassen.
Damit wissen wir, wohin die nächsten Millionen fließen werden. Nicht an die Österreicher, sondern an irgendwelche windigen, genderneutralen und klimafitte Tanzkurse in Afrika beziehungsweise in die Privatschatullen der dortigen Machthaber. Spannend wird nur, ob es dafür auch einen Orden für die Frau Außenministerin geben wird.
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!