Berlin. – Die Vergabe des Deutschen Verlagspreises sorgt weiterhin für politische Diskussionen. Nachdem FREILICH über die Zusammensetzung der Jury und die Auszeichnung umstrittener Verlage berichtet hatte, wächst nun auch innerhalb der Union die Distanz zum Kurs von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Der Bundestag befasste sich zuletzt mit einem Antrag der AfD-Fraktion, in dem eine grundlegende Reform des Preises gefordert wurde. Ziel sei, dass künftig kein Steuergeld mehr an Verlage ausgezahlt werden dürfe, „deren Programme auch linksextreme Inhalte umfasse“. Die Antragsteller kritisieren insbesondere die politische Schlagseite der Preisjury. Diese sei „mehrheitlich, wenn nicht sogar einseitig“ mit Personen besetzt, „denen eine linke bis linksradikale Prägung zugeschrieben werden könne“.
Union geht vorsichtig auf Distanz
Während die AfD einen Stopp der Preisvergabe verlangt, zeigt sich die CDU/CSU-Fraktion inzwischen auch offener für Reformüberlegungen. In der Ausschussdebatte betonte die Union, dass sie zwar grundsätzlich einen pluralistisch angelegten Verlagspreis wolle, jedoch ebenfalls „Probleme bei dem Verlagspreis und der Jury“ sehe.
Die CDU/CSU sprach von einer „Frage des Vertrauens“ und erklärte, es sei zu überlegen, wie künftig eine besser aufgestellte Jury etabliert werden könne, um zu verhindern, dass Verlage prämiert werden, die „nicht geeignet seien, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“.
Helferich: Enthüllungen öffneten Union die Augen
Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich führt die wachsende Distanz der Union vor allem auf die Berichterstattung von FREILICH zurück: „Dass die CDU/CSU-Fraktion vorsichtig auf Distanz zur Verlagspreisvergabe und folglich auch zu ihrem Kulturminister geht, ist insbesondere der Berichterstattung von Freilich und Nius zu verdanken“, erklärte er. Erst die Enthüllungen über Jury und Preisträger des Deutschen Verlagspreises hätten der Union die Augen geöffnet.
Die Union wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, indirekt linksextreme Strukturen zu fördern, so Helferich gegenüber FREILICH. „Insofern ist der Antrag zur Reform des Verlagspreises ein Lehrstück wie Partei und Vorfeld kooperieren sollten“, betont der Abgeordnete.
Antrag im Bundestag abgelehnt
Trotz wachsender Kritik wurde der Antrag der AfD im Ausschuss für Kultur und Medien mit breiter Mehrheit abgelehnt. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten gemeinsam gegen die AfD. Die Debatte um den Verlagspreis dürfte dennoch anhalten – insbesondere, da die Union nun erstmals öffentlich Reformbedarf einräumt und sich damit von Weimers bisheriger uneingeschränkter Verteidigung des Preises distanziert.
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