Politik
Nach linksextremen Drohungen sagt Kontrafunk Bodensee-Schifffahrt ab
Die von Kontrafunk geplante Schifffahrt auf dem Bodensee wurde abgesagt. Politischer Druck und Drohungen von linksgerichteten Gruppen spielten dabei eine Rolle.
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Bruno Wolters wurde 1994 in Deutschland geboren und studierte Philosophie und Geschichte in Norddeutschland. Seit 2022 ist Wolters Autor bei Freilich. Seine Interessengebiete sind Ideengeschichte und politische Philosophie.
Die von Kontrafunk geplante Schifffahrt auf dem Bodensee wurde abgesagt. Politischer Druck und Drohungen von linksgerichteten Gruppen spielten dabei eine Rolle.
In Niedersachsen wurden 96 Todesfälle nach Corona-Impfungen gemeldet. Zum Vergleich: In neun Jahren wurden nur vier Todesfälle nach anderen Impfungen registriert. Der Abgeordnete Rakicky fordert deshalb eine Neubewertung der Impf-Sicherheit.
Laut Bundesregierung besitzt nur gut die Hälfte der aus dem Gazastreifen Evakuierten überhaupt einen deutschen Pass. Die AfD spricht von gezielter Irreführung und fordert mehr Transparenz über die Herkunft und Auswahl der Personen.
Ein Ratsbeschluss in Dortmund, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, hat die Bezirksregierung Arnsberg auf den Plan gerufen. Diese hält das Vorgehen für rechtswidrig. Der Oberbürgermeister widerspricht dem entschieden.
Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch” sorgt seit Wochen für Diskussionen – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland. Auch unter Juristen wirft die Einstufung Fragen auf.
Für Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens spielt der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen bei der Strafverfolgung keine Rolle. Die AfD wirft ihr deshalb Realitätsverweigerung vor.
Syrer, Türken, Rumänen und Serben stellen den größten Anteil unter den ausländischen Arbeitslosen in Österreich. In Wien besitzt mehr als die Hälfte der Beschäftigungslosen keinen österreichischen Pass.
Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.
Michael Ballweg saß monatelang wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in U-Haft. Nun gab es neue Entwicklungen in dieser Sache.
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz will gegen das neue Gesetz zur Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern gerichtlich vorgehen. Sie spricht von einem Angriff auf die parlamentarische Demokratie.