Bruno Wolters

Die Linkspartei im Stuttgarter Gemeinderat hat für einen Antrag die Unterstützung der AfD aktiv in Kauf genommen und damit die politische Brandmauer durchbrochen.

Mit scharfen Worten griff der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk die AfD-Politikerin Irmhild Boßdorf im EU-Parlament an und stellte dabei deutsche Minderheitenrechte infrage.

Ein Vertrauter von Netanjahu soll der deutschen Bild-Zeitung streng geheime Militärdaten weitergegeben haben, mutmaßlich, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Im Nationalrat forderte die FPÖ strengere Transparenzregeln für NGOs sowie Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Doch der Antrag fand keine Mehrheit.

Zur Erinnerung an die Gastarbeitergeneration erhält Dortmund zwei Denkmäler. Doch nicht alle im Stadtrat begrüßen das Projekt: Es gab auch scharfe Kritik.

Angesichts der anstehenden OB-Wahl in Münster wollen sieben Kandidaten für dieses Amt die AfD vom Wahlkampf ausschließen. Mit diesem Schulterschluss wollen sie der Partei jede öffentliche Bühne entziehen.

Bereits Anfang Juli hatte die schwarz-blaue Regierung einen verschärften Sparkurs gegen linke NGOs eingeführt. Mehrere dieser NGOs mussten ihre Angebote inzwischen einschränken oder sogar ganz einstellen.

Im September findet in Oranienburg die Bürgermeisterwahl statt, bei der unter anderem auch eine AfD-Kandidatin antreten wird. Doch während sich die anderen Kandidaten am vergangenen Wochenende auf einer Bühne vorstellen durften, wurde sie bedrängt und später vom Gelände verwiesen.

An manchen niedersächsischen Schulen liegt der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund bei über 90 Prozent, in einigen Fällen sogar bei fast 100 Prozent.

Wer hat während der Coronapandemie die Entscheidungen über Schulschließungen und die Isolation von Kindern getroffen? Eine aktuelle parlamentarische Anfrage bringt brisante Details ans Licht und wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der Regierung auf.