Weil sie zu sparsam war: Rechnungshof nimmt EU-Wahlkampf der FPÖ ins Visier
Weil sie für den EU-Wahlkampf weniger Geld ausgegeben hat als etwa die ÖVP, gerät die FPÖ nun ins Visier des Rechnungshofs. Die Freiheitlichen selbst zeigen sich verwundert.
Bruno Wolters wurde 1994 in Deutschland geboren und studierte Philosophie und Geschichte in Norddeutschland. Seit 2022 ist Wolters Redakteur bei Freilich. Seine Interessengebiete sind Ideengeschichte und politische Philosophie.
Weil sie für den EU-Wahlkampf weniger Geld ausgegeben hat als etwa die ÖVP, gerät die FPÖ nun ins Visier des Rechnungshofs. Die Freiheitlichen selbst zeigen sich verwundert.
Selbst wenn die Täter nicht bekannt sind, werden rechte Propagandadelikte automatisch dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Dies hat die Bundesregierung bestätigt.
Im Innenausschuss des EU-Parlaments kam es zu einer Machtverschiebung: Die Zuständigkeiten in zentralen Migrationsfragen gingen von den Grünen und den Liberalen an die konservative EVP und die EKR über.
Trotz wachsenden Drucks aus der eigenen Basis blockieren die Republikaner im US-Kongress eine Abstimmung über die Freigabe der geheimen Epstein-Akten.
Die AfD und die FPÖ wollen bei Großstadtfragen enger zusammenarbeiten – von Migration über Sicherheit bis hin zur Stadtentwicklung. Die neue Partnerschaft soll den Anfang eines europaweiten Netzwerks gleichgesinnter Städte bilden.
Franziska Giffey will gezielt mehr Menschen aus Indien nach Berlin holen und fordert dafür schnellere Visa sowie eine stärkere Willkommenskultur. Sie sollen die Lücke auf dem Arbeitsmarkt schließen.
Tausende Afghanen wurden nach einem massiven Datenleck heimlich nach Großbritannien eingeflogen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfuhr. Erst jetzt durfte darüber berichtet werden.
Der Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die salafistische Szene im Land bleibt stabil, ist aber durch auffällige Herkunftsmuster geprägt.
Die Linkspartei im Stuttgarter Gemeinderat hat für einen Antrag die Unterstützung der AfD aktiv in Kauf genommen und damit die politische Brandmauer durchbrochen.
Mit scharfen Worten griff der polnische PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk die AfD-Politikerin Irmhild Boßdorf im EU-Parlament an und stellte dabei deutsche Minderheitenrechte infrage.