Die widersprüchlichen Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Schuldenbremse haben bei einigen CDU-Wählern nicht nur für Ratlosigkeit gesorgt, sondern offenbar auch zu Parteiaustritten geführt.
Eine aktuelle Studie kritisiert die mangelnde Transparenz und politische Einflussnahme in den Rundfunkgremien in Deutschland. Der hohe Anteil parteigebundener Mitglieder liege weit über den verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen.
Mitte März finden in Österreich die Wirtschaftskammerwahlen statt. Ihr wird jedoch wenig Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der Politikberater Robert Willacker in seinem Kommentar für FREILICH. Dabei sei sie für die wirtschaftspolitische Ausrichtung Österreichs so wichtig.
Die hohen Gehälter beim ORF sorgen bei vielen für Unmut. Ein Zusammenschluss von Juristen und Experten fordert nun von FPÖ und ÖVP radikale Reformen.
Der Bildungsdiskurs in Deutschland leidet unter Missverständnissen und die Politik verstärkt mit fragwürdigen Reformen die Probleme des Schulsystems. Reformen scheitern, weil weder Schüler noch Lehrer noch Eltern wirkliche Veränderungen wollen.
Die AfD in Nordrhein-Westfalen fordert die komplette Abschaffung der Grundsteuer. Sie sieht in der Reform einen Angriff auf das Privateigentum.
Die Vergangenheit von Vertretern der syrischen Übergangsregierung lässt vermuten, dass die neue Rechtsordnung im Land eine autoritäre und religiöse Prägung erhalten könnte – zum Nachteil der Frauen. Hier könnte ein jüngst vom EuGh ergangenes Urteil ins Spiel kommen.
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Einige der geplanten Änderungen stoßen jedoch auf heftige Kritik.
Die AfD reagiert mit Protest auf den Freispruch eines US-Soldaten, der 2023 auf der Wittlicher Kirmes einen 28-Jährigen getötet haben soll, und fordert eine Überarbeitung des NATO-Truppenstatuts.
Manchen ist der englische Fußball nicht divers genug. Deshalb will der Verband bis 2028 mehr Trainer nicht-weißer Herkunft einstellen. Auch für Frauenmannschaften sollen Quoten eingeführt werden.
