Graz. – Seit Sonntag ist das neue Sozialunterstützungsgesetz in der Steiermark in Kraft. Die Landesregierung bezeichnet es als die strengste Reform im österreichweiten Vergleich. Das Ziel besteht darin, Sozialleistungen stärker an Integrations- und Mitwirkungspflichten zu koppeln und gleichzeitig die Ausgaben zu senken.
Die Höchstsätze werden somit pauschal um fünf Prozent reduziert. Wer verpflichtende Sprach- und Integrationsmaßnahmen verweigert oder als arbeitsfähige Person keine Schritte in Richtung Job unternimmt, muss mit Sanktionen rechnen – bis hin zum vollständigen Leistungsstopp.
Fokus auf Eigenverantwortung
Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) betont dabei den Grundsatz: „Das Schlagwort ‚Leistung soll sich lohnen und muss sich lohnen‘ wird damit erfüllt. Leistung darf nicht schlechter gestellt werden als Nichtleistung, weil Sozialhilfe, Sozialunterstützung immer nur ein Ausnahmezustand sein kann und kein Normal- oder Dauerzustand.“ Laut Landesregierung soll die Reform auch verhindern, dass Sozialleistungen als dauerhafte Absicherung wahrgenommen werden. Amesbauer bezeichnet das Gesetz als „Leuchtturm der Landesregierung“.
Während soziale Einrichtungen davor warnen, dass vor allem die Ärmsten betroffen sein werden, kontert Amesbauer, man wolle Leistungsträger entlasten und diejenigen, die wirklich in Not sind und Sozialhilfe benötigen, selbstverständlich auffangen. Der Schwerpunkt liege jedoch auf Eigenverantwortung, Integration und Missbrauchsbekämpfung. Das Land rechnet mit jährlichen Einsparungen zwischen zwölf und 13 Millionen Euro. Rund 40 Prozent davon sollen den Gemeinden zugutekommen. Amesbauer sieht darin auch eine Signalwirkung für ganz Österreich: „Das steirische Modell stellt einen klaren Maßstab für die geplante bundesweite Neuausrichtung der Sozialhilfe dar.“
FPÖ warnt vor linker Allianz gegen die Reform
Scharf reagiert die FPÖ deshalb nun auch auf Berichte, denen zufolge SPÖ, Grüne und KPÖ eine gemeinsame Linie gegen das neue Gesetz vorbereiten könnten, inklusive einer möglichen Verfassungsanfechtung. „Was wir hier erleben, ist ein peinliches Verschmelzen der linken Landtagsparteien zu einer Art Allianz der sozialen Hängematte mit einem einzigen Ziel: Das strengste Sozialunterstützungsgesetz Österreichs zu kippen“, so FPÖ-Sozialsprecher Philipp Könighofer in einer Aussendung.
Dabei verweist er auf die Zusammensetzung der Bezieher: „Faktum ist: 52 Prozent aller Sozialhilfebezieher sind keine österreichischen Staatsbürger, rund 30 Prozent aller Bezieher sind Asylberechtigte.“ Besonders bei bestimmten Familienkonstellationen sei der Anteil noch höher: „Schaut man sich nur die Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und beliebig vielen Minderjährigen an, die im alten System besonders hoch dotiert waren, steigt der Anteil ausländischer Bezieher sogar auf 87 Prozent.“ Könighofer wirft den linken Parteien vor, genau diese Gruppen weiter finanzieren zu wollen.
Gemeinden im Fokus der Kostenfrage
Besonders kritisch sieht die FPÖ die Haltung der SPÖ, die laut Könighofer auch kommunalpolitisch Verantwortung trage: „Herrn Lercher und seine Mitstreiter sollte man fragen, was eigentlich der SPÖ-dominierte Städtebund zu diesen glorreichen Plänen sagt.“ Immerhin trügen die Gemeinden rund 40 Prozent der Kosten der Sozialhilfe – „und leiden seit Jahren unter explodierenden Sozialausgaben“, so der Freiheitliche.
Die FPÖ sieht die Reform zur Sozialhilfe jedenfalls als notwendigen Schritt: „Wir machen uns keine Sorgen, dass dieses Gesetz hält – im Gegenteil. Der Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und staatlichen Geldleistungen ist nach wie vor viel zu gering. Genau hier setzt unsere Reform an.“ Auch die Überlegung, Gerichte einzuschalten, stößt bei der FPÖ auf Widerstand. Es sei „ein typisches linkes Verhalten, den demokratisch legitimierten Gestaltungsspielraum in der Sozialgesetzgebung an die Rechtsprechung auslagern zu wollen“.
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