Immer mehr Boote mit Migranten erreichen Kreta. Dabei wird eine Route über Tobruk in Libyen zur neuen Drehscheibe der Mittelmeermigration. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Ankünfte drastisch gestiegen.
Erst vor wenigen Wochen hatte ÖVP-Kanzler Stocker einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine Neuinterpretation der EMRK gefordert wurde, um straffällige Drittstaatsangehörige leichter abschieben zu können. Nun ruderte die ÖVP aber zurück.
Italien plant, bis 2028 insgesamt 500.000 Arbeitsmigranten ins Land zu lassen – darunter gezielt Personen aus Ländern, die mit Rom im Kampf gegen illegale Migration kooperieren.
In Sachsen hat eine Kommune offiziell den Asylnotstand ausgerufen – und zwar einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg. Die Initiatoren werten das als Wendepunkt im Umgang mit Migration.
Trotz alarmierender Kriminalitätszahlen bleiben unter 14-Jährige straffrei – laut FPÖ ein „Freibrief“ für Wiederholungstäter. Der Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr hoch geblieben. Zudem konnte nur ein geringer Teil der geplanten Abschiebungen erfolgreich durchgeführt werden.
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag will Emilia Fester nun bei der Aufnahme von Migranten im Mittelmeer dabei sein und lässt sich dafür ausbilden.
Das Dublin-System scheitert an der Realität: 2024 wurden fast 75.000 Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Staaten gestellt, aber nur ein Bruchteil der Asylsuchenden tatsächlich überstellt.
Die Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage von Mary Khan zur finanziellen Belastung durch illegale Migration liefert keine konkreten Zahlen. Die AfD-Europaabgeordnete fordert nun mehr Transparenz.
Die italienische Regierung will ungenutzte Migrantenlager in Albanien in Abschiebezentren umwandeln. Ob das gelingt, ist noch unklar.
