Das an die Öffentlichkeit gelangte Gutachten zur AfD sorgt derzeit bei zahlreichen Beobachtern für Kopfschütteln. Sie halten viele der darin angeführten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei für absurd.
Das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Dr. Alexander Wolf, AfD-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt, macht angesichts der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes grundlegende Reformvorschläge.
Der Verfassungsschutz zieht die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zurück – vorerst. Die Hochstufung hatte vor rund einer Woche für viel Aufregung gesorgt.
Die Brandmauer zur AfD wankt – nicht nur in Worten, sondern auch im politischen Kalkül führender Unionspolitiker. Was als Warnung begann, wird zur realen Machtoption und die Bürger könnten schon 2026 Fakten schaffen, meint Niklas Lotz.
Der Verfassungsschutz stufte jüngst die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – mit vager Begründung und unter dem Beifall der Einheitsparteien. Heimo Lepuschitz sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
Hessen zieht erste Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD: Vertreter der Partei sind künftig von Auslandsreisen ausgeschlossen. Minister Pentz erntet dafür teils heftige Reaktionen.
Am vergangenen Freitag stufte der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. In der Südwestpfalz sorgt dies nun offenbar für einen Mitgliederansturm.
Am Freitag wurde die Hochstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ bekannt. Für Marvin T. Neumann ist das der nächste Schritt im Kampf gegen die nationale Identität.
Während die AfD in Umfragen bundesweit an der Spitze liegt, stuft der Verfassungsschutz die Partei nun offiziell als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein.
Mehr als eine Million Euro hat Hessen im vergangenen Jahr für den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ausgegeben – für die AfD ein Fall von Steuergeldverschwendung.
