Politik
Haldenwang sieht AfD „rechtsaußen“
Nach der Meinung des Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang entwickle sich die Partei zu einer rechtsextremen Partei.
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Nach der Meinung des Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang entwickle sich die Partei zu einer rechtsextremen Partei.
BRD, Winter 2022. Ein 14-jähriges Mädchen wird von einem afrikanischen Asylanten auf ihrem Schulweg getötet, eine 13-Jährige schwerverletzt. Es ist das x-te Mal seit 2015, dass ein angeblich Schutzsuchender in Deutschland mordet. Die üblichen Reaktionen, Relativierungen und Vertuschungen folgen. Doch mittlerweile bleibt es nicht mal mehr bei der mitleidheuchelnden Phrasendrescherei des Establishments, die Fronten sind härter als noch vor einigen Jahren.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die selbsternannte Klimaschutzbewegung „Die Letzte Generation“ nicht als extremistisch an. Kritiker ziehen Parallelen zu einer anderen Aktivistengruppe.
In einem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung spekuliert der Autor Ronen Steinke über ein mögliches Ende der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Am vergangenen Dienstag entschied das Verwaltungsgericht München die nachrichtendienstliche Überwachung der AfD Bayern für unrechtmäßig zu erklären.
Mit der Ausweitung des §130 StGB auf die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“, wird der ohnehin in der Kritik stehende Paragraph noch erweitert. Der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen zieht eine düstere Bilanz.
Die Alternative für Deutschland konnte unlängst einen Erfolg gegen den hessischen Verfassungsschutz erwirken. Sowohl die Behörde als auch das Innenministerium mussten deshalb Meldungen über die Partei aus dem Netz nehmen.
Die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx sprach sich für ein Verbot der AfD aus. Das müsse die Konsequenz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein.
Sie greifen immer gefährlicher in den öffentlichen Verkehr ein. Auch kritische Infrastruktur ist in ihrem Visier. Die Radikalisierung der Klimabewegung ruft den Verfassungsschutz auf den Plan.
Durch eine Recherche der Süddeutschen Zeitung (SZ) wurde unlängst bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst hunderte Accounts betreut, die rechtsextreme Inhalte in den sozialen Netzwerken verbreiten.