Mit der Ausweitung des §130 StGB auf die „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“, wird der ohnehin in der Kritik stehende Paragraph noch erweitert. Der ehemalige Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen zieht eine düstere Bilanz.
Die Alternative für Deutschland konnte unlängst einen Erfolg gegen den hessischen Verfassungsschutz erwirken. Sowohl die Behörde als auch das Innenministerium mussten deshalb Meldungen über die Partei aus dem Netz nehmen.
Die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx sprach sich für ein Verbot der AfD aus. Das müsse die Konsequenz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein.
Sie greifen immer gefährlicher in den öffentlichen Verkehr ein. Auch kritische Infrastruktur ist in ihrem Visier. Die Radikalisierung der Klimabewegung ruft den Verfassungsschutz auf den Plan.
Durch eine Recherche der Süddeutschen Zeitung (SZ) wurde unlängst bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst hunderte Accounts betreut, die rechtsextreme Inhalte in den sozialen Netzwerken verbreiten.
Robert Habeck galt als Politiker neuen Typs. Locker, ehrlich, vertrauenswürdig, so sollte der grüne Wirtschaftsminister auftreten und darüber hinaus kompetent sein. Nun wackelt das Ansehen auch im eigenen Ministerium.
In Bayern und Sachsen werden neue „Verdachtsfälle“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei handelt es sich um den bayerischen Landesverband der AfD und eine Leipziger Burschenschaft.
In einer Pressemeldung zum Ukrainekrieg führte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall dem „Rechtsextremismus“ zu, diese musste er nun löschen.
Nachdem der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann zu Montagsdemonstrationen gegen die steigenden Energiepreise aufrief, sprach sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) gegen diesen Vorschlag aus. Nun erhält er Zustimmung vom Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer.
Die AfD spricht von einem „reinen Willkürakt“ und kündigt rechtliche Schritte gegen die Einstufung durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz an.
