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Thüringen: Verfassungsschutz-Chef rät von Montagsdemos ab

Nachdem der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag Sören Pellmann zu Montagsdemonstrationen gegen die steigenden Energiepreise aufrief, sprach sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) gegen diesen Vorschlag aus. Nun erhält er Zustimmung vom Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer.
Redaktion
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20.8.2022
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3 Minuten Lesezeit
Thüringen: Verfassungsschutz-Chef rät von Montagsdemos ab
Bild (Kramer 2019): Wolfram Schubert via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 4.0] (Bild zugeschnitten)

Berlin. – Stephan Kramer, Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, hat der Linken von sogenannten Montagsdemonstrationen gegen steigende Energiepreise abgeraten. Auch müsse die Linke „höllisch aufpassen, nicht Hand in Hand mit der AfD zu marschieren“, so Kramer zum RND. Hintergrund sind die unterschiedlichen Positionen in der Linkspartei zum kommenden „heißen Herbst“: Während sich Sören Pellmann als Ostbeauftragter der Linksbundestagsfraktion für Demonstrationen ausspricht und ihm dabei mehrere Führungspersonen wie der Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan und der Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch zusprechen, kommt von anderer Seite Kritik.

Zwist in der Parteiführung

So sieht der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Proteste kritisch, denn sie seien von Rechts unterwandert, so Ramelow zum RND: „Es besteht die Notwendigkeit lauter sozialer Proteste. Kräftig, links. Klare Kante, auch und gerade auf der Straße! Aber bitte erst denken, dann reden. ‚Montagsdemos‘ verbieten sich, sind rechts besetzt“. Auch die zweite Parteichefin Janine Wissler sieht die Proteste skeptisch. So sagte sie im ARD-Morgenmagazin, dass Proteste für eine gerechtere Verteilung die „ureigenste Aufgabe einer linken Partei“ seien, jedoch aber auch: „Wir werden auf unseren Demonstrationen keinerlei Rechte, keinerlei Nazis dulden“.

Unterstützung bekommen beide nun von Kramer. „Ich schließe mich den Äußerungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow an. […] Man sollte die Montagsdemonstrationen nicht zweckentfremden. Der Protest gegen steigende Energiepreise ist absolut legitim. Aber das Etikett Montagsdemonstrationen hat da nichts zu suchen. Denn der Aufstand gegen das SED-Regime hat mit den Anliegen von heute nichts zu tun“, so der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland zum RND.

AfD plant Demonstrationen für den Herbst

Die AfD ruft derweil vermehrt zu Protesten gegen die Energiekrise auf. Der thüringische Landessprecher Björn Höcke nannte im MDR-Sommerinterview den September als Starttermin, während die Bundespartei den Oktober ansetzt. Bundessprecher Tino Chrupalla will laut einem Interview mit dem ZDF „Volkes Zorn“ auf die Straße bringen. „Wir werden dazu eine Großdemonstration in Berlin stattfinden lassen und natürlich auch in den weiteren Landeshauptstädten“, so Chrupalla weiter. Ob der kommende „Wut-Winter“ auch Chancen für das konservative Lager eröffnen wird, versuchen der Verleger Philipp Stein und der Politologe Benedikt Kaiser im Podcast Lagebesprechung des Bürgernetzwerkes EinProzent zu klären.


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