Innensenator Andy Grote (SPD) stellte am 8. Juli den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Neben Rechts- und Linksextremismus beinhaltet dieser nun auch „sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“.
Mit der Verschärfung der Waffengesetze 2020 („Keine Waffen in den Händen von Extremisten“) könnten nun auch die thüringischen AfD-Mitglieder ins Visier der Behörden geraten.
Schon lange steht das „Islamische Zentrum Hamburg“ im Visier des Verfassungsschutzes, nun gibt es neue Erkenntnisse, die zur Ausweisung dessen stellvertretenden Leiters geführt haben.
Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Internetplattform „de.Indymedia“ als gesichert linksextremistische Bestrebung ein.
Das 2016 in Kraft getretene Verfassungsschutzgesetz muss in mehreren Punkten überarbeitet werden. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es sei an diesen Stellen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Der 25-Jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung verurteilt. Vor Gericht zeigte sich der Angeklagte geständig.
Im neuen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ ist vorgesehen, dass die Sicherheitsbehörden noch mehr Befugnisse bekommen.
Gut Ding braucht weile, nicht so gutes Ding auch: Der Österreichische Verfassungsschutzbericht 2020 ist da.
Es war ein kurzes Gastspiel: Der neue Kärntner LVT-Chef Stephan Tauschitz wird nach anhaltender Kritik an seiner Person abgezogen und einem anderen Aufgabenbereich zugeteilt.
Der polizeiliche Nachrichtendienst, kürzlich noch BVT genannt und nunmehr in DSN umbenannt, hat den Schutz der staatlichen Organe, die Sicherung der inneren und äußeren Existenz und Ordnung des Staates zur Aufgabe. Die Sicherung der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Regeln, das gesellschaftliche Zusammenleben und insbesondere die Absicherung der freien politischen Willensbildung – abseits extremistischer, also staatsfeindlicher Strömungen – ist die zentrale Aufgabe dieser wichtigen Institution.
