Der Verfassungsschutz hat „Ein Prozent“, das Institut für Staatspolitik und die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft. FREILICH hat Reaktionen und Stellungnahmen gesammelt.
Nach vierjähriger Beobachtung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative als Verdachtsfall eingestuft. Auch das Institut für Staatspolitik und „Ein Prozent“ wurden neu bewertet. Aktualisiert: 16:28 Uhr
Felor Badenberg arbeitet schon seit 17 Jahren beim deutschen Inlandsgeheimdienst und war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wurde.
In seinem Kommentar analysiert der Berliner AfD-Politiker Frank-Christian Hansel die bewusste Ausgrenzung der AfD und skizziert die schädlichen Folgen für den Parlamentarismus.
Trotz zahlreicher krimineller Aktionen zur Durchsetzung ihrer Ziele hält der Präsident des Bundesverfassungsschutz Haldenwang die „Klima-Aktivisten“ weiterhin nicht für Extremisten.
In einem Fernsehbeitrag spricht der in Sachsen bekannte Aktivist der „Letzten Generation“, Christian Bläul, eine oft befürchtete Tatsache aus: Die Bewegung nimmt bei ihren Aktionen auch den Tod von Menschen in Kauf.
Laut aktuellen Recherchen sammelte die „Letzte Generation“ gezielt Informationen über potentielle Mitglieder. Auch vor anderen dubiosen Methoden schreckte die Organisation nicht zurück.
Der Verlag gibt damit unter anderem Einschüchterungsversuche gegen den Hannover Universitätspräsidenten Volker Epping nach.
Eine aktuelle Anfrage an die Bundesregierung ergab zahlreiche extremistische Tendenzen innerhalb der Klimabewegung.
Obwohl Niedersachsen einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten hat, bleibt alles beim Alten.
